Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP. © Ditfurth/dpa
Brüssel/München – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es trotz des aktuellen Kurses der Regierung von US-Präsident Donald Trump nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den Vereinigten Staaten macht. Die USA erwarteten, dass Europa mehr Verantwortung übernehme und mehr Geld für Verteidigung ausgebe, sagte Rutte der Deutschen Presse-Agentur. Letztlich gehe es aber darum, dies an der Seite der USA zu tun. Diese stünden voll und ganz zur Nato und blieben im Bündnis und in Europa.
Rutte antwortete mit diesen Worten auf die Frage, ob er die Sicht des CSU-Spitzenpolitikers Manfred Weber auf die aktuelle Lage teile. Der Vorsitzende der europäischen Parteienfamilie EVP hatte jüngst den Ausbau der EU zu einer europäischen Nato gefordert und dies damit begründet, dass man sich auf die USA nicht mehr uneingeschränkt verlassen könne. Das war auch Teil eines CSU-Parteitags-Antrags. „Wir brauchen europäische Einsatzstrukturen – mit Soldaten unter europäischer Flagge“, hatte Weber unserer Zeitung gesagt. „Damit würde die europäische Sicherheit stark und nicht rückabwickelbar, unabhängig von Trumps Volten.“
Rutte sagte nun, er schätze Weber sehr. Bei diesem Thema habe er eine andere Sicht. „Ich bin absolut überzeugt, dass die USA voll und ganz zur Nato stehen. Daran gibt es keinen Zweifel“, erklärte er. Der frühere niederländische Regierungschef verwies dabei auch auf den Nato-Gipfel im Sommer in Den Haag, bei dem sich alle Alliierten verpflichtet hatten, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Ich glaube, das ist bis heute einer der größten außenpolitischen Erfolge von Präsident Trump“, sagte er.
Zudem wies Rutte darauf hin, dass die Nato nicht nur aus USA und EU bestehe. Wenn man auf das gesamte Bruttoinlandsprodukt schaue, stünden die 23 EU-Mitglieder in der Nato nur für etwa ein Viertel der gesamten Nato-Wirtschaftsleistung. „75 Prozent liegen weiterhin außerhalb der EU“, sagte er und verwies auf Nato-Mitglieder wie Großbritannien, Norwegen, Kanada und auch die USA.