In den letzten Wochen war in Berlin ein wunderliches PR-Spiel zu beobachten. Auf Linien- und Sonderflügen reisten hunderte Afghanen nach Deutschland ein, die sich auf allerlei Aufnahmezusagen der früheren grünen Außenministerin berufen. Die aktuelle Bundesregierung, die sich anders als angekündigt rechtlich offenbar doch zur Aufnahme verpflichtet sieht, kommentierte das höchstens mümmelnd und nuschelnd, am liebsten gar nicht. Dafür wurde mehrfach die erfolgreiche Abschiebung eines (in Zahlen: 1) Straftäters nach Syrien sowie Afghanistan gefeiert und gepriesen, mitsamt wuchtigem Dobrindt-Zitat über „Kontrolle, Konsequenz, klare Kante“.
Von Konsequenz und Kante haben die Menschen im Land irgendwie eine härtere Vorstellung. Die Aufnahmen und die Abschiebung sind zwar nicht miteinander vergleichbar. Mindestens moralisch hat Deutschland die Pflicht, die Ortskräfte aufzunehmen, die der Bundeswehr bei ihrem glücklosen Afghanistan-Einsatz halfen und die nun von den Taliban abgeschlachtet zu werden drohen. Das allerdings ist und bleibt nur ein Bruchteil der tausenden unüberlegten Aufnahmezusagen aus Baerbock-Zeiten. So viele Halbprominente und Unterhaltungskünstler nun auch an den Kanzler öffentliche Mahnbriefe schreiben, sofort jeden aufzunehmen – die Mehrheit, die das mit ihren Steuern bezahlt, will da einen harten Kurs.
Noch wichtiger: Die Bundesregierung muss mehr Tempo beim Abschieben, auch in diese Problemländer, hinbekommen. Oder bleibt die so schwungvoll angepackte Migrationswende von Innenminister Dobrindt doch stecken? Trotz aller Erfolgsmeldungen aus EU-Verhandlungen ist der Sachstand auch hier ernüchternd: bisher kein funktionierendes Drittstaatsmodell, kein europaweiter Kurs, keine gemeinsame Abschiebe-Linie. In der ersten Hälfte 2026 muss das zumindest in Berlin viel besser werden. Es geht da auch ums Vertrauen in die Merz-Regierung, die ja sonst nicht arg viel Erfolgreiches vorzuweisen hat.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET