Alexander Hoffmann ist Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin. © Soeder/dpa
München – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verlangt, die AfD auch 2026 von der Münchner Sicherheitskonferenz auszuschließen. Er begründete das mit Kontakten der AfD nach Russland und China. „Dort fließt auch Information“, sagte er. „Und deswegen wäre das ein Sicherheitsrisiko.“
Die Sicherheitskonferenz ist das weltweit wichtigste Expertentreffen zur Sicherheitspolitik – sie findet 2026 vom 13. bis 15. Februar statt. Es werden Dutzende Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister im Hotel Bayerischer Hof erwartet. Nach dem Ausschluss der AfD in den vergangenen beiden Jahren dürfen 2026 wieder Fachpolitiker der Partei teilnehmen. Es seien bereits vor den Weihnachtsfeiertagen Einladungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien versandt worden, teilte ein Sprecher der Konferenz mit. „Hierbei wurden insbesondere Fachpolitiker der außen- und sicherheitspolitisch relevanten Ausschüsse berücksichtigt.“ Die Entscheidung habe der amtierende Vorsitzende Wolfgang Ischinger mit dem Stiftungsrat getroffen.
In den vergangenen beiden Jahren hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen dafür entschieden, die AfD nicht einzuladen. Im vergangenen Jahr wurde kurz vor der Bundestagswahl auch das BSW ausgeschlossen. Heusgen begründete das damit, dass Vertreter beider Fraktionen bei einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Bundestag verlassen hatten. „Das ist das Gegenteil von Dialog, und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben“, sagte er. Hoffmann setzt darauf, dass die USA diesmal Verständnis für einen AfD-Ausschluss haben.
US-Vizepräsident JD Vance hatte das in einer aufsehenerregenden Rede bei der Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Es gibt keinen Platz für Brandmauern“, sagte er und warf europäischen Verbündeten die Gefährdung der Demokratie vor. Anschließend traf er sich außerhalb des Konferenzgeländes demonstrativ mit AfD-Chefin Alice Weidel.
Vorsitzender der Sicherheitskonferenz ist inzwischen Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Da er weiterhin als norwegischer Finanzminister tätig ist, wird die Sicherheitskonferenz 2026 aber noch einmal von Ischinger geleitet.DPA