Umfrage: Mehrheit für Rentenreform
Berlin – Mehr als drei Viertel der Deutschen (82 Prozent) halten einer Umfrage zufolge eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente für erforderlich, wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab. Insgesamt 60 Prozent der Befragten finden es richtig, das Rentenniveau zu sichern, auch, wenn dadurch hohe Kosten entstehen. Etwas mehr als die Hälfte (56 Prozent) stimmt der Aussage zu, dass sich Bürger stärker selbst um ihre private Altersvorsorge kümmern müssten..
Rülke schließt Bündnis mit SPD und Grünen aus
Stuttgart – Die FDP Baden-Württemberg schließt eine Ampelbündnis mit Grünen und SPD nach der kommenden Landtagswahl definitiv aus und würde nur mit der CDU koalieren. Ein entsprechender Beschluss des Landesvorstands soll den Delegierten des Landesparteitags am 5. Januar vorgelegt werden. „Wir wollen eine bürgerliche Wende“, sagte Landes- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist. Derzeit ist ungewiss, ob es die FDP überhaupt in den Landtag schafft. In Umfragen lag die Partei zuletzt bei fünf Prozent.
Palmer offen für Rückkehr zu den Grünen
Tübingen – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat zwei Jahre nach seinem Austritt bei den Grünen noch Hoffnung auf eine Rückkehr in die Partei. Es brauche dringend eine starke ökologische Kraft in der deutschen Politik, sagt Palmer zwei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eine mögliche Rückkehr Palmers zu den Grünen hänge auch von einem Wahlerfolg Cem Özdemirs ab, mit dem er „politisch gut klarkomme“.
Ukraine: Ermittlungen gegen Abgeordnete
Kiew – Das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) ermittelt gegen mehrere Abgeordnete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Die Behörde erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, sie habe eine „organisierte kriminelle Gruppe“ mit aktuellen Parlamentsabgeordneten enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten „systematisch illegale Vorteile“ erhalten hätten. Nabu-Ermittler versuchten demnach, Büros von Parlamentsausschüssen zu durchsuchen, seien aber von örtlichen Sicherheitskräften daran gehindert worden.
Weltweit erster grüner Parlamentarier gestorben
Bern – Der frühere Grünen-Nationalrat Daniel Brélaz ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag im Alter von 75 Jahren an einem Herzstillstand, wie sein Sohn Alexandre Brélaz der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-ATS mitteilte. Brélaz war der erste Grünen-Politiker weltweit, der 1979 in ein nationales Parlament gewählt wurde – vier Jahre vor dem Einzug der deutschen Grünen in den Bundestag.