Scheinwahl in Myanmar

von Redaktion

Oppositionsparteien verboten – Offenbar nur geringe Beteiligung

Naypyidaw/Yangon – Erstmals seit dem Putsch gegen die demokratische Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor fünf Jahren hat die Militärjunta in Myanmar eine Parlamentswahl abgehalten. In den von der Junta kontrollierten Gebieten ging am Sonntag um 16 Uhr Ortszeit die erste von drei Wahlrunden zu Ende. Junta-Chef Min Aung Hlaing sprach von einer „freien und gerechten Wahl“. Die umstrittene Wahl erstreckt sich über drei Runden. Die zweite Runde soll in zwei Wochen stattfinden, die dritte am 25. Januar. Mit Ergebnissen wird für Ende Januar gerechnet.

In Yangon, der größten Stadt des Landes, wurde Beobachtern zufolge dem Wahlaufruf nur verhalten Folge geleistet. Internationale Beobachter kritisieren den Urnengang als „Scheinwahl“. Die Junta-nahe Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) ist mit mehr als einem Fünftel aller Kandidaten vertreten. Beobachter rechnen damit, dass Junta-Chef Min Aung Hlaing nach der Wahl entweder in die Rolle des Präsidenten wechseln oder Militärchef bleiben und im Rücken einer vorgeblich zivilen Regierung weiter die Fäden in der Hand halten könnte. Die Opposition ist größtenteils von der Wahl ausgeschlossen.

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