Raketen auf Kiew: Russlands Angriffe gehen weiter. © dpa
Putin in Uniform: Der russische Präsident beim Besuch eines Kommandopostens. © Uncredited/dpa
Auf der Zielgeraden? US-Präsident Donald Trump (rechts) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. © Joe Raedle/AFP
Palm Beach/Moskau – Zur Begrüßung gibt es lobende Worte: Als Donald Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Sonntag auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida empfängt, zeigt sich der US-Präsident betont versöhnlich und auch zuversichtlich. Selenskyj habe „sehr hart gearbeitet“ und sei „sehr mutig“, erklärt Trump vor Journalisten. Er gehe davon aus, dass eine Einigung erzielt werden könne. Selenskyj dankt seinerseits dem US-Präsidenten für die Einladung und die Unterstützung.
Die Verhandlungen befänden sich laut Trump in der entscheidenden Phase. „Ich denke, wir sind in der Endphase der Gespräche“, sagt er. „Der Krieg endet entweder jetzt oder er wird noch für eine sehr lange Zeit weitergehen.“ Der US-Präsident hat Selenskyj eingeladen, um über Wege zur Beendigung des Krieges zu sprechen. Im Kern geht es um eine überarbeitete Version des Plans, den die USA im November vorgelegt hatten. Der als sehr russlandfreundlich kritisierte Text wurde in den vergangenen Wochen auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet.
Die neue Version enthält 20 Punkte. Vorgesehen ist unter anderem ein Einfrieren des aktuellen Frontverlaufs. Die Ukraine würde demnach einen Teil ihrer Truppen im Osten des Landes für die Schaffung einer entmilitarisierten Pufferzone zurückziehen – das bisher größte Zugeständnis Kiews in territorialen Fragen. Der US-Präsident betonte vor dem Gespräch mit Selenskyj, die Ukraine werde im Falle einer Einigung auf einen Friedensplan „starke“ Sicherheitsgarantien erhalten, an denen sich auch die Europäer beteiligen sollen. Im Falle von Gebietsabtretungen solle die Ukraine „große wirtschaftliche Vorteile“ davontragen.
Eine echte Einigung kann es am Sonntag allerdings nicht geben: Die russische Seite ist bei dem bilateralen Gespräch nicht dabei. Kurz vor dem Treffen hatte Trump jedoch mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und kündigte an, dass er direkt nach dem Gespräch mit Selenskyj erneut mit dem russischen Präsidenten sprechen werde. Auch ein Austausch mit den Europäern sei geplant.
Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow berichtete, Trump habe dem Kremlchef darin zugestimmt, dass ein Waffenstillstand den Konflikt nur „in die Länge ziehen und das Wiederaufflammen der Gefechte riskieren würde“. Selenskyj hatte eine 60-tägige Feuerpause ins Spiel gebracht, um einen Friedensplan von der Bevölkerung in einem Referendum bewerten zu lassen.
Putin hat sich unterdessen am Wochenende in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Der Kremlchef fordert Selenskyj seit Längerem zum Rückzug ukrainischer Truppen im Donbass auf als einen Weg zu einem Waffenstillstand. Selenskyj aber wirft Putin immer wieder Lügen über angebliche Eroberungen vor und lehnt eine Kapitulation ab.
Putin sagte, dass sich Russland den Donbass auch militärisch einverleiben könne. Er warf Selenskyj in einem vom Kreml am Samstag veröffentlichen Clip vor, kein Interesse an einem Friedensabkommen zu haben. „Und wenn der Machtapparat in Kiew nicht bereit ist, die Angelegenheit friedlich zu regeln, dann werden wir alle vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen der speziellen Militäroperation mit Waffengewalt lösen“, sagte Putin.
Erobert wurde nach russischen Militärangaben auch die Stadt Huljajpole im Gebiet Saporischschja. Die Ukraine hat einen möglichen Fall der Städte nicht bestätigt. Nicht nur ukrainische Experten, sondern auch moskautreue Militärblogger hatten zuletzt immer wieder erklärt, dass das russische Verteidigungsministerium von den unter Erfolgsdruck stehenden Kommandierenden vor Ort über angebliche Erfolge informiert werde, die es so nicht gebe. Unabhängig überprüfbar sind die Angaben von der Frontlinie kaum.