Berlin – Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025, hatte sie mehr als neun Monate ohne eine Landtagswahl vor sich. Ideale Bedingungen, um die wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten.
Daraus wurde nichts. Schwarz-Rot gab in den ersten siebeneinhalb Monaten der Amtszeit ein ähnlich zerstrittenes Bild ab wie zuvor die Ampel-Koalition. Wie soll das erst im nächsten Jahr werden, wenn die Koalition im Dauerwahlkampf steht und Reformprojekte abarbeiten will, die weitaus größer sind als die bisherigen? Neben der in Baden-Württemberg stehen 2026 vier weitere Landtagswahlen an.
Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz. Dabei droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Den ohnehin angeschlagenen Parteichef Lars Klingbeil dürfte das weiter in die Bredouille bringen.
Die Wahlen, die die Republik verändern könnten, finden aber erst im September statt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, traut man der AfD zu, mit einer absoluten Mehrheit erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen. Die Umfragen geben das zwar noch nicht her, ausgeschlossen ist es aber nicht. 53 Prozent der Deutschen rechnen bereits damit, dass die AfD nach den Landtagswahlen mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird.
In Mecklenburg-Vorpommern ist nach den jüngsten Umfragen ein Regierungsbündnis jenseits der AfD ohne die Linke nicht möglich. Dort ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zweitstärkste Partei hinter der AfD – allerdings mit riesigem Rückstand. Am 20. September wird dort gewählt – gleichzeitig mit Berlin. Dort haben die sogenannten Parteien der Mitte – CDU, SPD und Grüne – noch eine klare gemeinsame Mehrheit. Die AfD kommt nur auf 15 bis 16 Prozent.