Am 15.12. hat ein Gericht in Hongkong den leidenschaftlichen Demokraten und ehemaligen Medienunternehmer Jimmy Lai (78) für schuldig befunden. Der Vorwurf: Zusammenarbeit mit einem ausländischen Land und Verbreitung von „aufrührerischen“ Texten in seiner Zeitung „Apple Daily“. Deren Stimme für Freiheit und gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Partei Chinas ist inzwischen verstummt. Die Zeitung wurde schon 2021 zwangsweise eingestellt.
Lai, der in den Räumen seiner Redaktion verhaftet und nun schuldig gesprochen wurde, muss mit einer bis zu lebenslänglichen Strafe rechnen. Er unterstützte aktiv die friedliche „Regenschirm“-Protestbewegung in Hongkong. Sein Schicksal steht heute schon symbolisch für das Ende der Pressefreiheit in Hongkong. Amnesty International bezeichnet ihn als politischen Gefangenen, Regierungen und Parlamente weltweit fordern seine Freilassung.
Wie es aber heute mit der Freiheit in Hongkong bestellt ist, zeigt nicht nur die Verurteilung von Lai, sondern auch, dass vor Weihnachten ein unbekannter Student von der Polizei verhaftet wurde. Er hatte in einer Petition eine unabhängige Untersuchung der Ursachen des verheerenden Feuers im Stadtteil Tai Po gefordert, bei dem 159 Menschen getötet worden sind. Der Protest von Jimmy Lai, dem Zehntausende friedlich gefolgt waren, mag eine Bedrohung für die chinesischen Machthaber in Hongkong gewesen sein. Aber die Verhaftung eines Studenten zeigt die Entschlossenheit des Regimes, auch viel kleinere Kritiker zu unterdrücken. Die Bürger in Hongkong müssen sich Sorgen machen, wenn sie sehen, wie ihre bei der Rückgabe der Stadt an China zugesicherten Freiheiten mehr und mehr entschwinden.
Es ist das Unterdrückungssystem der kommunistischen Einheitspartei, das China nun auch in Hongkong entfalten will. Dabei ist die Unterwerfung des Bürgers unter den rational gesteuerten staatlichen Zwangsapparat das größte Unglück, das die Menschheit treffen kann. Dafür steht heute keineswegs nur China. Es ist nicht viel anders in den anderen Autokratien wie Russland, Nordkorea, Iran, und dazu zeigen immer mehr Länder autokratische Züge.
Im Gegensatz zu den überwundenen Zwangsherrschaften im vorigen Jahrhundert wirken die modernen Autokratien gemeinsam. Die Journalistin Anne Applebaum hat in ihrem Buch „Die Achse der Autokraten“ anschaulich geschildert, wie sie netzwerkartig zusammenarbeiten, um demokratische Staaten zu schwächen und ihre Macht zu sichern.
Unsere auch aus dem Inneren unserer Demokratien bedrohten Freiheiten zu bewahren, das wird die wichtigste Aufgabe sein, nicht nur im kommenden Jahr, sondern in vielen Jahren. Die Festsetzung des Strafmaßes für Jimmy Lai wird schon im Januar erwartet. Möge es milde ausfallen und sogar eine erhoffte Begnadigung des 78-Jährigen erfolgen. Er ist ein Publizist mit englischem Pass, der nur friedlich für die Freiheit in Hongkong gekämpft hat.
Schreiben Sie an:
ippen@ovb.net