Der Sound aus Seeon: Härte. Alexander Hoffmann führt erstmals die Landesgruppe in die Winterklausur. © Nietfeld/dpa
München/Seeon – Kulisse: bekannt. Protagonisten: bekannt. Aber die Rollen: heuer etwas anders. Wenn in vier Tagen die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag ins hoffentlich verschneite Kloster Seeon eilen, haben sie einen neuen Chef. Alexander Hoffmann, jetzt Vorsitzender der CSU im Bundestag, leitet zum ersten Mal die Winter-Klausur seiner Kollegen. Mit Neugier wird darauf geschaut, welche Akzente er setzt. Und ob der 50-jährige Franke damit die Schlagzeilen so beherrscht wie einst sein Vorgänger Alexander Dobrindt in den acht Jahren seit 2017.
Hoffmann setzt dafür bei den Kernbotschaften auf Vertrautes. Der Sound aus Seeon dürfte von einer zentralen Forderung beherrscht werden: nach mehr Härte in der Migration. Im Beschlussentwurf der CSU-Abgeordneten, der unserer Zeitung exklusiv vorliegt, verlangen sie ein Nachsteuern bei Armutsmigration, Abschiebungen und bei der Entwicklungshilfe. Nicht so sehr im Ton, aber im Inhalt sind die Formulierungen scharf.
Die Grenzkontrollen sollen bleiben, verlangt die CSU; ihr Bundesinnenminister Dobrindt dürfte dem Wunsch gern nachkommen. Von ihm und von den Bundesländern verlangt die Landesgruppe, dass die Abschiebezahlen deutlich steigen. Man müsse die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“, schreiben Hoffmann und seine Fachpolitiker.Es brauche Abschiebungen „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken.
Parallel brauche es Tempo in Europa. Man wolle „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber errichten, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern“. Die CSU dringt darauf, die Dublin-Regeln wieder umzusetzen – also dass die Länder für Asylverfahren zuständig sind, in denen die Flüchtlinge ankommen. „Wir brauchen eine Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Für diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten. Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf Asyl im Wunschland.“
Die CSU legt sich in Seeon darauf fest, keine Rückreisen von Flüchtlingen („Heimaturlaub“) zuzulassen. Wenn ein Flüchtling dazu in sein Heimatland reist, soll er automatisch seinen Schutzstatus verlieren, „denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“. Unter Experten ist das mit Blick auf Afghanistan und Syrien umstritten; es gibt auch die Sichtweise, ein testweises Rückkehren könne die dauerhafte Ausreisebereitschaft fördern.
Hoffmann will zudem wehrfähige ukrainische Männer zurücksenden. Sie sollten „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“. Für alle Asylbewerber – seit April 2025 fallen darunter auch neu einreisende Ukrainer – soll gelten, dass ihr eventuelles Vermögen „zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland“ herangezogen wird.
Die CSU fordert außerdem einen Plan, um Armutsmigranten ins deutsche Sozialsystem zu stoppen, auch wenn sie aus der EU kommen – Stichwort Rumänien und Bulgarien. Wer nur wenige Wochenstunden arbeitet, soll keine volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer in der EU erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei 5,5 Stunden. Das führt zu Modellen, in denen skrupellose Vermieter Osteuropäer mit gefälschten Minijobs in Schrottimmobilien pferchen und dann staatliche Sozialleistungen (Aufstocker, Kindergeld) einkassieren.
„Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte Hoffmann unserer Zeitung. „Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt.“ Man müsse „mafiös gesteuerte Migrationsströme nach Deutschland und bandenmäßigen Leistungsbetrug abstellen“, nur das könne die europäische Errungenschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewahren.