Brüssel – Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen umsetzen müssen. Nach Angaben der Europäischen Kommission handelt es sich um mehr als eine Milliarde Euro, die für Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete gedacht waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte missachtet.
Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung, Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Wer EU-Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kann nicht erwarten, weiterhin EU-Milliarden zu erhalten“, kommentierte der deutsche FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Der endgültige Verlust der Mittel zeige, dass der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus kein Papiertiger sei. Er schütze die Steuerzahler in ganz Europa. Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht in Zukunft der Verlust weiterer Milliarden.