Putins Krieg frisst 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben Russlands. © Metzel/EPA
München – Die russischen Kriegskassen sind klamm, und so richtig rollen will der Rubel nicht mehr. Kurzum: Der russische Präsident braucht frisches Geld für seinen teuren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bezahlen müssen das jetzt die Bürger. Denn zum Jahreswechsel ist die Mehrwertsteuer in Russland von 20 auf 22 Prozent gestiegen. Die Einkommensteuer wurde bereits zuvor angehoben.
Allein in diesem Jahr sollen damit zusätzlich umgerechnet rund 13 Milliarden Euro (1,187 Trillionen Rubel) in die Staatskasse fließen. Die Steuererhöhung war bereits im Herbst beschlossen worden und stieß bei Unternehmern und Verbrauchern, die ohnehin über eine hohe Inflation und insgesamt höhere Preise wegen der Sanktionen klagen, auf Unmut.
Eine höhere Mehrwertsteuer macht sich für Verbraucher bei jedem Einkauf bemerkbar. Auch wenn sich das Finanzministerium um Schadenbegrenzung bemüht und den Steuersatz für Lebensmittel, Medikamente und Kinderbedarf bei zehn Prozent halten will. Wie ernst es Putin ist, zeigt sein letzter Appell an die Steuerehrlichkeit russischer Unternehmen. Die Erhöhung dürfe nicht zu einer Zunahme der Schattenwirtschaft führen, sondern müsse dem Staat Mehreinnahmen bringen, mahnt er.
Eigentlich hatte die Kriegswirtschaft mit großen Aufträgen für die Rüstungsindustrie sowie hohe Zahlungen an Soldaten und deren Familien dem Land eine Zeit lang ein scheinbares Wachstum beschert. Doch zuletzt häuften sich Krisenzeichen in Russlands zivilen Branchen. Für den Kreml aber bleiben Verteidigung und Sicherheit sowie die Versorgung der Soldaten und ihrer Familien eine „strategische Priorität“. Schon im russischen Haushalt 2025 machen Militär und Sicherheit Berechnungen zufolge etwa 40 Prozent aller staatlichen Ausgaben aus.
Währenddessen geht es in der Ukraine um das pure Überleben. Am Freitag schlugen russische Raketen mitten in ein Wohngebiet der Großstadt Charkiw ein, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Bilder zeigen ein niedergebranntes Gebäude. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland vor, trotz internationaler diplomatischer Bemühungen das Töten fortzusetzen. Bemühungen, die in dem seit knapp vier Jahren wütenden Krieg offenbar etwas ins Rollen gebracht haben. Zuletzt sprach Selenskyj von noch ausstehenden „zehn Prozent“, die noch für ein Abkommen verhandelt werden müssen.
Die Verhandlungen laufen jetzt auf allen Ebenen. An diesem Samstag treffen sich nationale Sicherheitsberater in Kiew, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Laut Selenskyj haben 15 Länder, Vertreter der EU und der Nato ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team werde online zugeschaltet. Am 5. Januar sollen dann Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs laufen, gefolgt von einem Gipfel der „Koalition der Willigen“ am Dienstag in Paris.
Der russische Kampf gegen die Ukraine geht derweil auch im Informations-Krieg weiter: Erst widersprachen US-Agenten der Kreml-Behauptung, eine der Residenzen von Wladimir Putin sei durch ukrainische Drohnen angegriffen worden. Jetzt behauptet Russland, Navigationsdaten entschlüsselt zu haben, die den angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz beweisen sollen. Die entschlüsselten Routing-Daten sowie ein Bauteil der Drohne seien einem Vertreter des Militärattachés der US-Botschaft in Moskau übergeben worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Die Ukraine bezeichnet die russischen Vorwürfe als Lüge – mit dem Ziel, Schläge gegen Regierungsgebäude in Kiew zu rechtfertigen. (MIT DPA)