Unter Kanzler Merz stellt die bayerische CSU bei ihrer Winterklausur wieder stolz ins Schaufenster, was sie unter Kanzlerin Merkel noch sorgsam im Giftschrank der Münchner Staatskanzlei verräumt hatte: noch mehr Härte beim Asyl fordern Söder & Co. und die Rückkehr zur Atomkraft. Dazu drängt die kleine Unionsschwester darauf, dass ukrainische Männer lieber ihr angegriffenes Heimatland verteidigen sollten, statt nach Deutschland zu kommen und hier Stütze zu beziehen.
Das meiste davon wird nicht dadurch falsch, dass es in der aktuellen Regierungskoalition nur schwer oder nicht durchsetzbar ist. Den deutschen Steuerzahlern ist kaum zuzumuten, dass sie riesige Verteidigungspakete für Kiew finanzieren und gleichzeitig den Lebensunterhalt ukrainischer Wehrdienstverweigerer bezahlen sollen. Das kostet doppelt und schwächt die Ukraine in ihrem Freiheitskampf.
Auch die CSU-Forderung, wieder in die Forschung zur Entwicklung moderner und sicherer Mini-Atomkraftwerke einzusteigen, wird nicht dadurch falsch, dass Markus Söder einst die Gegenbewegung angeführt hatte. Ein vernünftiger Energiemix muss neben den in ihrem Aufkommen schwankenden Erneuerbaren auch grundlastfähige Energieformen umfassen. Daran ändert auch der Hinweis auf China nichts, das im Rekordtempo Wind- und Solarkraft ausbaut. Mit demselben Eifer investiert China nämlich in Kohle und Atom, ebenso wie die USA, weil alle wissen: Im globalen Wettrennen um die Künstliche Intelligenz gewinnt am Ende der, der genügend Energie für die benötigten Rechenleistungen bereitstellt. Die Unterstellung der SPD, die CSU ziele in Wahrheit auf die militärische Nutzung der Atomtechnologie, ist so abenteuerlich, dass vermutlich noch nicht mal die eigenen Wähler darauf hereinfallen.GEORG.ANASTASIADIS@OVB.NET