Den Sturz des Regimes feierten diese Syrer vor einem Jahr in Berlin. © IMAGO
Berlin – Es ist eine alte, bewährte Strategie der CSU: Zum Start des neuen Jahres dominieren die Christsozialen kurz vor ihrer Januar-Klausur die Schlagzeilen, auch weil ihre Forderungen gerne mal ein wenig harscher ausfallen. 2026 macht da – obwohl unter neuer Führung – keinen Unterschied. Schon beim Schreiben des entsprechenden Papiers dürfte der Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den Aufschrei des Koalitionspartners einkalkuliert haben. Und siehe da: In der SPD stoßen die Forderungen auf scharfen Protest.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) habe völlig recht gehabt, als er bei seinem Besuch in Damaskus darauf hinwies, „dass eine Rückkehr in völlig zerstörte Katastrophengebiete nicht erwartet werden kann. Diese sollte schon gar nicht erzwungen werden“, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. „Jenseits unserer Vereinbarungen in der Koalition über die konsequente Abschiebung von Straftätern und den Kompromissen bei Änderungen in der Migrationspolitik müssen elementare Maßstäbe der Humanität gewahrt bleiben“, sagte Stegner. „Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert“, ergänzte Fraktionsvize Sonja Eichwede in den „Funke“-Zeitungen. „Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte.“
Unsere Zeitung hatte als Erstes über die CSU-Pläne berichtet, man müsse die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“, unter anderem „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Die meisten Flüchtlinge aus Syrien sollten zügig zurückkehren, da mit dem Ende des Bürgerkriegs für die meisten der Schutzgrund wegfalle. Zudem würden die Menschen „in ihrer Heimat gebraucht“. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“.
Auch in der CDU ist man nicht nur begeistert. Er teile die Forderungen inhaltlich zwar zu 90 Prozent, sagte der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, zur „SZ“. Allerdings verstehe er nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-eins-Thema der AfD wieder groß macht“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch „bei der Migration geliefert“.