Protest gegen die USA: In Pakistan zündeten Demonstranten ein Bild von Donald Trump an. © Shahzaib Akber/EPA
München – Friedrich Merz (CDU) spricht vielen aus der Seele. Die Bewertung des US-Zugriffs in Caracas sei ziemlich „komplex“, findet der Kanzler. Doch es klingt eine gewisse Sympathie durch. Mit „unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft“ habe Nicolás Maduro „eine problematische Rolle“ gespielt. „Die letzte Wahl wurde gefälscht – die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt.“ Allerdings müssten „im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten“, erklärt der Kanzler. Sein Vize, SPD-Chef Lars Klingbeil, wird da schon deutlicher. Das US-Vorgehen sei „sehr bedenklich“.
Völkerrechtler sind sich weitgehend einig: Der Angriff verstößt gegen internationales Recht. „Die USA haben das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt, das in Artikel 2, Nummer 4 der UN-Charta verankert ist“, erklärt etwa Christoph Safferling von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg in der „SZ“. Diese Vorschrift garantiere die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit eines jeden Staates.
Nur in sehr wenigen Fällen kann es eine Ausnahme vom Gewaltverbot geben, etwa wenn es um Selbstverteidigung geht. Und genau darauf beruft sich die US-Regierung. Maduro und seine Frau Cilia Flores sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“. US-Justizministerin Pam Bondi wirft Maduro vor, sich mit Drogenhändlern verbündet zu haben und tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert zu haben.
Für Völkerrechtler Safferling handelt es sich dabei aber um ein „Scheinargument“. Einen solchen Haftbefehl könne man „nicht ohne Weiteres einfach im Ausland vollstrecken“, erklärt er. Auch Völkerrechtsprofessor Pierre Thielbörger von der Ruhr-Uni Bochum sieht keine Anzeichen für eine notwendige Selbstverteidigung der USA. „Dass ein gewaltsamer Angriff von Venezuela gegen die USA vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, ist doch eher abwegig“, sagt er zur „Tagesschau“. Auch eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, die ebenfalls ein Rechtfertigungsgrund für militärische Gewalt wäre, gab es nicht. Am heutigen Montag wird sich der Sicherheitsrat auf Antrag Venezuelas mit dem US-Militäreinsatz befassen. UN-Generalsekretär António Guterres zeigt sich „zutiefst besorgt“.
Innenpolitisch argumentiert die US-Regierung, dass Donald Trump nicht dazu verpflichtet war, den Kongress vor dem Militäreinsatz zu fragen, da es sich nicht um einen Kriegseinsatz gehandelt habe, sondern um eine Strafverfolgung. „Der Kongress neigt dazu, Informationen durchsickern zu lassen“, verteidigt der US-Präsident sein geheimes Vorgehen.
Weltweit fallen die Reaktionen auf das US-Vorgehen höchst unterschiedlich aus – dabei sind weniger rechtliche Fragen als vor allem politische Interessen entscheidend. In Lateinamerika fürchtet man generell eine härtere Hand Washingtons gegenüber dem südlichen Kontinent. Auch Moskau und Peking reagieren empört, beide sind langjährige Verbündete Maduros. Nach Angaben von Insidern exportiert Venezuela täglich etwa 500000 Barrel auf dem Schwarzmarkt, hauptsächlich nach Peking. Womöglich auch nach Moskau.
„China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und dessen Präsidenten und verurteilt ihn aufs Schärfste“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Russland forderte Trump auf, den „rechtmäßig gewählten Präsidenten eines souveränen Landes und seine Ehefrau“ freizulassen. Erst kürzlich hatte Wladimir Putin Maduro persönlich noch seine Unterstützung versichert.