Potsdam – Die Koalition in Brandenburg steht vor ihrer bisher härtesten Bewährungsprobe. Die SPD bleibt dabei, dass die gesamte BSW-Fraktion ihre Treue zur Koalition bekennen soll. Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt dies allerdings ab. Am heutigen Montag will der Vorstand der BSW-Fraktion über das Vorgehen beraten, am Dienstag die Fraktion.
„Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Er lehne eine solche Vorbedingung für einen geplanten Koalitionsausschuss ab. „Dass die BSW-Fraktion zur Koalition steht, hat sie seit mehr als einem Jahr im Landtag gezeigt.“ SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte dagegen. „Unsere Forderungen sind klar und bleiben erhalten. Das BSW muss das für sich jetzt gemeinsam intern klären.“
Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor Silvester geschrieben, die SPD brauche „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung der Koalitionstreue. Das dürfte schwer werden: Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf hat mehrfach für AfD-Anträge und gegen die Koalition gestimmt.