Dietmar Woidke (l.) und sein parteiloser Finanzminister Robert Crumbach. © AFP
Berlin/Potsdam – Es klingt wie eine Abrechnung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. „Hochgradig instabil“ nennt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seinen Koalitionspartner. Der „Zerfall“ der BSW-Fraktion in Potsdam, getrieben von internem Streit, habe zu einem „toxischen Ergebnis“ geführt. Damit ist die bundesweit erste Koalition von SPD und BSW nach nur gut einem Jahr Geschichte.
Ausgerechnet zum zweiten Geburtstag steht die von der früheren Linken Sahra Wagenknecht gegründete Partei vor einem Scherbenhaufen. Das Parteienspektrum und die Politik wollte Wagenknecht grundsätzlich verändern, das BSW auf Jahrzehnte zur Volkspartei machen. Und jetzt?
In Brandenburg brachte der Austritt von Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW die rot-lila Koalition am Montag zum Scheitern. Chaotisch ging es im BSW dort schon seit Wochen zu – Eintritte, Austritte, Wechsel; Fraktion und Landespartei zerpflückten sich. Der frühere Landeschef Crumbach stritt mit seiner Nachfolgerin Friederike Benda, die wiederum das Ohr von Wagenknecht hat. Schließlich verlangte die SPD vom BSW eine Art Treueschwur zur Koalition, bekam ihn aber nicht. Woidke zieht nun die Reißleine: Er macht mit einer SPD-Minderheitsregierung weiter, nimmt Crumbach und eine weitere Abgeordnete als Parteilose in seine Fraktion auf und verhandelt parallel mit der CDU über eine Koalition. Was „nicht ganz leicht“ werde, wie der SPD-Politiker sagt.
Die Christdemokraten, nach dem Wahlabend noch übergangen, sind dazu wohl bereit. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik“, erklärte der Fraktions- und Landeschef, Jan Redmann, am Dienstag in Potsdam. „Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann.“ Seit Crumbachs Eintritt in die SPD-Fraktion gäbe es eine rot-schwarze Mehrheit.
Vorerst bleiben alle Minister im Amt. Ob CDU-Leute dann aufrücken, ist noch unklar. Die AfD im Brandenburger Landtag (30 der 88 Mandate) dringt auf rasche Neuwahlen. Woidke schließt das aus. Auch für die Bundesregierung hat der Ärger in Brandenburg Bedeutung: Das Land hat 4 von 69 Stimmen im Bundesrat. Bisher musste sich Brandenburg enthalten, wenn dass BSW das wünschte.
Erbittert gestritten wird im BSW auch in anderen Landesverbänden, etwa in Sachsen-Anhalt, Hamburg oder Bayern. Hinter der Krise in Potsdam stecken persönliche Fehden und Anlaufschwierigkeiten von Menschen, die erst seit 2024 professionell Politik machen. Das BSW sieht aber auch ein strategisches Dilemma: In der Koalitionsdisziplin verblasst das eigene Profil.MM/DPA