Seeon/München – In der klirrenden Kälte erzeugt jedes Wort Wölkchen in der Luft. Auch der Inhalt ist eher frostig. Mit dem Ruf nach harten, schmerzhaften Reformen bei Migration und auch im Sozialen starten die CSU-Bundestagsabgeordneten in ihre Winterklausur. Zum Auftakt im Kloster Seeon sagt Parteichef Markus Söder am Dienstagmittag, vielleicht werde das die Koalition im Jahresverlauf auch ein, zwei Prozentpunkte kosten.
Söder, formal Gast der Klausur, schlägt vor, die Zahl der Krankenkassen zu verringern. Er will – wie die CSU-Landesgruppe es auch in ihrem Beschlussentwurf formuliert – die telefonische Krankschreibung kippen, Krankschreibungen nicht tage-, sondern halbtageweise ermöglichen und bei der Lohnfortzahlung Karenztage einführen. „Das Blaumachen muss reduziert werden“, sagt Söder schroff. Das werde „nicht jeder als gerecht empfinden“. Aber es brauche „eine Generalüberholung des Sozialstaats, eine neue Agenda 3.0“. Söder stellt sich jetzt bei der Rente an die Spitze der Reform-Rufer: mit dem Konzept einer „Lebensarbeitszeit“, also einem flexiblen Renteneintrittsalter.
Bei der Migration ziehen Gastgeber Alexander Hoffmann, der Chef der Abgeordneten, und Söder ein wesentliches Detail glatt: Syrer, die Arbeit gefunden haben, sollen bleiben dürfen. „Wer arbeitet, hat eine große Zukunft in unserem Land.“ Hoffmann betont, dass es aber noch viele gebe, die 2015/16 eingereist seien und sich seither nicht integrierten.
In den nächsten Tagen beraten die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe mit einigen externen Gästen (Kanzler Merz, EU-Migrationskommissar Brunner, Litauens Präsident Nauseda) die vorbereiteten Positionspapiere. CSU-Forderungen sind unter anderem: ein Führerschein schon mit 16, Strafen auch für formal strafunmündige Kinder, ein klares Nein zum vergrößerten EU-Budget bis 2028, eine schnelle Senkung der Körperschaftsteuer und deutliche Entlastungen bei der Erbschaftsteuer.
Auffällig: Söder setzt in Seeon der Union eine Prozent-Zielmarke. Es brauche einen „Stimmungsumschwung und eine Faktenveränderung“, sagt er. So müsse die Union „dauerhaft über 30 Prozent“ kommen. Die letzten Umfragen sahen CDU und CSU bei 24 bis 27.CD