Der Geist von Seeon ist ein Poltergeist. Mit bewusst scharfen, ruppigen Forderungen dominiert die CSU die Debatten zum Jahreswechsel und reklamiert für sich eine Rolle, die Regierung vor sich herzutreiben. Das ist aufmerksamkeitsökonomisch erst mal sehr gut gelungen. Jede zornige Aufwallung in der Republik, und da gibt‘s wie erhofft ganz viele, steigert den Wirbel rund um die CSU-Tagung im Kloster. Und intern wärmen Pur-Positionen mit ein bisschen Polemik die geschundene Seele kantig Konservativer, manche von denen sind nach acht Monaten Merz enttäuscht.
Trotzdem ist das christsoziale Schnee-Spiel riskant, vor allem im Schwerpunkt Migration. Inhaltlich: Selbst Hardlinern ist klar, dass die Idee der großen Syrer-Abschiebeoffensive erheblich schrumpfen wird – weil es unklug wäre, Syrer in Arbeit oder Ausbildung (und ihre Familien) heimzuschicken. Der Anteil derer in Sozialleistungsbezug ist noch immer übergroß, aber seit 2015 schaffen es Politik und Behörden auch irritierend oft, die Falschen abzuschieben. Taktisch: Zumindest im linken Bereich der Union wird gemurrt, der Migrations-Fokus werde doch wieder nur der AfD helfen, und das vor den heiklen Landtagswahlen. Zugegeben, das ist eine Endlos-Debatte, denn das Merkel‘sche Beschweigen der Migrationsprobleme erwies sich ja als noch falscher.
So wuchtig die CSU in Seeon nun auch auftritt – das Jahr hält zwei noch größere Unwuchten bereit. Migration wird zweifellos ein Megathema bleiben 2026, zu bearbeiten vom CSU-Innenminister. Aber bei Wirtschaftskrise und begonnenem dramatischen Jobabbau hängt viel an externen Faktoren. Das wenige, was eine Regierung da kurzfristig lindern und lockern kann, geht nur mit Konsens, also Kompromiss, in der Koalition. Und in der Außen- bis Weltpolitik hängt die Union komplett am Kanzler, hat da sonst auch kaum Profil oder Personal anzubieten. Bei allem Gepolter auf jedem Politikfeld: Macht und Ohnmacht liegen in dieser Koalition sehr nah beieinander.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET