Paris – Die Bundeswehr soll helfen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zu überwachen – aber zunächst nur auf Nato-Gebiet, also außerhalb des angegriffenen Landes. „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen“, sagte Kanzler Friedrich Merz am Dienstagabend nach dem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris. „Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“
Über Art und Umfang würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, sagte Merz. Dazu zähle insbesondere „eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA“. Damit stellte Merz erstmals die Entsendung von Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht. 2025 wurde bereits eine Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen in den Dienst gestellt, die bis 2027 eine Personalstärke von 5000 erreichen soll. Im Baltikum, in Polen und Rumänien beteiligen sich deutsche Kampfflugzeuge an der Überwachung des Luftraums.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der britische Premierminister Keir Starmer unterzeichneten in Paris eine Absichtserklärung über eine multinationale Truppe im Fall eines Waffenstillstands. Sie solle auf dem Boden, in der Luft und im Meer, „weit von der Kontaktlinie entfernt“ eingesetzt werden, sagte Macron. Merz forderte von Selenskyj, dass sich junge Ukrainer künftig „in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesundenden Ukraine stellen, statt nach Deutschland, Polen oder Frankreich auszureisen“.
Erstmals nahmen auch zwei US-Vertreter, Steve Witkoff und Jared Kushner, persönlich an der Runde teil. Die USA zeigten sich bereit, einen „Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands“ zu leiten. Sie verpflichten sich zudem, eine internationale Truppe in der Ukraine „im Fall eines Angriffs zu unterstützen“.