Seeon/Berlin – Der Bundesregierung droht zum Jahresauftakt neuer Streit wegen gegensätzlicher Positionen zu Steuerreformen. CDU und CSU wollen eine Senkung von Unternehmensteuern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die SPD lehnt das ab. Die Genossen sprechen sich dagegen dafür aus, sehr hohe Erbschaften stärker als bislang zu besteuern.
Diesem Vorschlag erteilte wiederum CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bei der Klausur im Kloster Banz eine Absage. Dies ginge „in Richtung einer Erhöhung der Erbschaftssteuer“. Es handele sich daher um eine „leistungsfeindliche“ Steuerreform. „Und wenn ich eben Wachstum und Wirtschaft stützen und fördern will, dann muss ich alles tun, was leistungsfreundlich ist, und alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist.“
Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Sommer ein Wachstumspaket beschlossen. Dazu gehören milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen – konkret geht es um verbesserte Regelungen für Abschreibungen, damit Unternehmen mehr investieren. Wenn dieser „Investitions-Booster“ ausgelaufen ist, soll ab 2028 schrittweise die Körperschaftsteuer sinken, von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent im Jahr 2032. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche fordert Markus Söder nun ein sofortiges Vorziehen der Reform rückwirkend ab dem 1. Januar 2026.