Alexander Hoffmann und Magnus Brunner. © Stache/AFP
Seeon – Es wird ein brisanter Besuch: Noch im Januar will Syriens Interims-Präsident Ahmad al-Scharaa in Berlin erwartet. Der 43-Jährige, bis vor Kurzem noch als gesuchter Terrorist eingestuft, soll nach Informationen unserer Zeitung von Kanzler Friedrich Merz und von Innenminister Alexander Dobrindt empfangen werden. Zentrales Thema: die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.
Merz hatte al-Scharaa schon im November um ein Gespräch gebeten. Berlin will mit Syrien die Rücknahme von Staatsbürgern aushandeln. Nur dann kann ja in großem Stil die Abschiebung von Syrern aus Deutschland erfolgen, die die CSU bei ihrer laufenden Seeon-Klausurtagung als Ziel gesetzt hat. Intern hießt es, die Gespräche mit Damaskus kämen besser voran als zunächst gedacht.
Al-Scharaa beherrscht das Land seit dem Assad-Sturz. Seit einem Jahr ist er offiziell im Amt und findet im Westen Anschluss. Sogar US-Präsident Donald Trump hatte ihn unlängst im Weißen Haus empfangen und als „harten Typen“ geadelt. Zuletzt hatte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den syrischen Herrscher getroffen; dabei allerdings Zweifel daran gesäht, ob man Flüchtlinge wirklich nach Syrien zurückschicken wolle. Vom al-Scharaa-Besuch in Berlin solle nun der gegenteilige Eindruck ausgehen, heißt es in der Union. Was Deutschland im Gegenzug anbieten kann, sind unter anderem verstärkte Hilfen beim Wiederaufbau Syriens.
Die CSU-Landesgruppe hat unterdessen intern das Migrations-Papier beschlossen, das eine umfassende Rücksendung aller Syrer ohne Bleiberecht vorsieht; zumindest jener ohne Job. Gast der Klausur war am Mittwoch auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Der Österreicher ließ sich auf diese Forderung nicht konkret ein. Er sprach nur von „Rückkehr derzeit auf freiwilliger Basis“. Aus der Türkei und innerhalb Syriens – Binnenflüchtlinge – sei eine solche Rückkehr zu Hunderttausenden zu beobachten. Die Lage in Syrien habe sich „maßgeblich verbessert“.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobte, bei der Migration sei die EU inzwischen „hellwach“. Er erneuerte aber die scharfe Kritik an der Brüsseler Wirtschaftspolitik, insbesondere bei der Lockerung des Verbrenner-Verbots, die nicht weit genug gehe.CD