Kursverschärfung für abgelehnte Bewerber. © Pleul/dpa
Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat baldige Weichenstellungen für die Errichtung eines Rückführungszentrums für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU angekündigt. Die Bundesregierung wolle sich mit einer Gruppe von „gleichgesinnten“ EU-Ländern „in den nächsten Wochen darauf verständigen, mit welchem Land außerhalb der Europäischen Union man als erstes in ein Gespräch geht“, sagte Dobrindt am Donnerstag in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Auf die Frage, welche Drittländer konkret gemeint seien, sagte der Innenminister: „Wir sind jetzt dabei, mit einer Gruppe von Mitgliedstaaten innerhalb Europas die notwendigen Fragen zu klären, mit welchen Drittländern man in Gespräche geht.“ Er wolle „nicht diese Frage der Europäischen Kommission überlassen“, fügte er hinzu. „Es gibt eine Gruppe von Gleichgesinnten, die das jetzt organisieren wollen.“
Dobrindt räumte ein, dass die Errichtung der sogenannten Rückführungszentren außerhalb der EU „anspruchsvoll“ sei. Die rechtlichen Grundlagen dafür seien aber geschaffen – „und das heißt, wir wollen im Jahr 2026 dann auch diese Möglichkeit eröffnen“.
Der Innenminister bekräftigte, an einem generell restriktiven Kurs in der Migrationspolitik festhalten zu wollen. „Wir werden diesen harten Kurs fortsetzen“, sagte Dobrindt. „Wir werden ihn auch im Gleichklang mit unseren europäischen Partnern fortsetzen.“
Vonseiten der EU-Kommission kam Kritik an der deutschen Haltung. EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte die Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. „Es sind temporäre Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten haben, von denen Deutschland jetzt auch Gebrauch macht. Und temporär heißt zeitlich befristet“, sagte Brunner im Berlin Playbook Podcast des Portals Politico vom Donnerstag. Dobrindt hatte am 7. Mai vergangenen Jahres verstärkte Kontrollen und Zurückweisungen an allen neun deutschen Landesgrenzen zu Nachbarstaaten angeordnet.
Brunner drängte zudem auf eine schnelle Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas. Die Außengrenzen müssten besser geschützt werden, „damit Binnengrenzkontrollen nicht mehr notwendig sind“, sagte er. „Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.“
Er sprach sich außerdem für verstärkte Abschiebungen nach Syrien aus. „Unsere Asylagentur hat festgestellt, dass die Situation besser geworden ist.“ Die EU setze daher vor allem darauf, dass Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren.
Dennoch forderte Brunner insbesondere für straffällig gewordene Asylbewerber konsequentere Rückführungen. „Da müssen wir strenger und besser vorgehen.“