Potsdam – Kurz vor den Landtagswahlen im Osten nähern sich das angeschlagene BSW und die in Umfragen erstarkte AfD deutlich an. Im Landtag Brandenburg verständigten sich beide Fraktionen auf ein gemeinsames Vorgehen bei zwei wichtigen Abstimmungen. BSW und AfD votierten gemeinsam für die Auflösung des Landtags und für die Absetzung einer Vizepräsidentin; beide Male scheiterten sie allerdings auch gemeinsam.
Intern führt diese Nähe zu schweren Verwerfungen. Zwei weitere BSW-Abgeordnete traten am Freitag unter Protest aus der Fraktion aus, sie schrumpfte damit auf neun. Die Koalition aus SPD und BSW ist seit einigen Tagen beendet. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke will zunächst in einer Minderheitsregierung weitermachen und sucht parallel Gespräche mit der CDU. Nach mehreren Übertritten hätte Rot-Schwarz eine stabile Mehrheit von zwei Stimmen im 88er-Landtag gegen eine Opposition aus BSW, Linken und AfD. Dem CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann wird Interesse am Innenministerium nachgesagt. Die nächste reguläre Landtagswahl ist 2029.
Es sei die Unwahrheit, dass die BSW-Fraktion wegen eines internen Streits nicht regierungsfähig sei, erklärte Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.MM