KOMMENTARE

Bewährungsprobe für den Bayern-Reformer

von Redaktion

Söder macht den Antreiber

Das Jahr 2026 beginnt für Markus Söder recht unbequem. Der Ministerpräsident läuft nach einer Hüft-OP noch auf Krücken, kein Spaß in diesen kalten Wintertagen. Doch die Knochen heilen und auch der Frühling wird kommen. Länger anhalten dürfte der politische Wetterwechsel, den man längst bis nach Bayern spürt. Die Wirtschaft ächzt, das Geld ist auch im Freistaat nicht mehr so da wie früher, Söder musste zuletzt schwierige Entscheidungen fällen – und sogar in der CSU ist er plötzlich nicht mehr unumstritten, wenn auch weiter nahezu konkurrenzlos.

Was die schwierigen Entscheidungen betrifft, ist Söder teils selbst schuld. Er hat zu Beginn seiner Ministerpräsidentschaft ein Familiengeld mit der Gießkanne für alle eingeführt – auch gegen den Rat mancher Vertrauter. Dass er „sein Baby“ nun wieder beerdigte, um eine bayerische Neuverschuldung zu verhindern, hat viele verwundert und manche verärgert. Doch trotz aller Schmerzen war es im Grunde richtig. Der Ministerpräsident hat nach längerem Ringen den enormen Reformdruck anerkannt – und zwar nicht nur als CSU-Mahner in der schwarz-roten Bundeskoalition, sondern auch bei sich zu Hause in Bayern, wo er selbst die letzte Verantwortung trägt. Das verschafft ihm nun auch in Berlin mehr Glaubwürdigkeit. In der Hauptstadt scheint der Franke ja gerade die Rolle des Reform-Antreibers für sich zu finden. Druck in Energie umzuwandeln, das gelang Söder schon immer ganz gut. Wenn es bei Rente, Gesundheit und Pflege um die ganz großen sozialen Fragen geht, wird er sie brauchen.

Doch auch in Bayern ist der Reformbedarf längst nicht am Ende angelangt. Das wohl dickste Brett: Staatskanzleichef Florian Herrmann soll im Laufe des Jahres mit seiner Kommission ganze Ebenen der aufgeblähten Regierungs- und Verwaltungsabläufe hinterfragen, um den dringend nötigen Bürokratieabbau voranzutreiben. Nehmen die Experten ihren Auftrag ernst, und tut es auch Söder, folgen daraus fast zwangsläufig Einschnitte, die in Bayerns Beamtenapparaten teils auf größere Ablehnung stoßen dürften. Sein Umgang damit wird in diesem Jahr der nächste Gradmesser dafür, wie ernst es dem Bayern-Reformer Söder wirklich ist – und eine wichtige Weggabelung für die Zukunft des Freistaats.SEBASTIAN.HORSCH@OVB.NET

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