Estland verhängt Einreiseverbote
Tallinn – Estland hat Einreiseverbote gegen 261 Russen verhängt, die am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt und im Kriegseinsatz an der Front waren. „Es besteht kein Zweifel, dass es sich hier um Personen mit einer feindseligen Haltung gegenüber Europa handelt. Sie verfügen über Kampferfahrung, militärische Ausbildung und oft auch über eine kriminelle Vergangenheit. Darüber hinaus sind sie psychisch traumatisiert“, begründete Innenminister Igor Taro den Schritt. Es handele sich um die ersten Einreiseverbote, denen weitere folgen. Estland grenzt im Osten an Russland.
Trump: „Amtierender Präsident Venezuelas“
Washington – Sieht sich US-Präsident Donald Trump infolge des erfolgreichen US-Militäreinsatzes in Caracas als Staatschef Venezuelas? Zumindest scheint es ihm zu gefallen, genau damit zu kokettieren: Auf seiner Plattform Truth Social veröffentlichte Trump einen Screenshot im Stile des Online-Lexikons Wikipedia, der ihn als „amtierenden Präsidenten von Venezuela“ beschreibt. In der Zeile darunter heißt es dann korrekt, er sei auch der 45. und 47. Präsident der USA.
Weg frei für Haseloff-Deal
Magdeburg – Die sachsen-anhaltische CDU, SPD und FDP unterstützen alle einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze von Ministerpräsident Reiner Haseloff auf CDU-Landeschef Sven Schulze. Der CDU-Landesvorstand votierte einstimmig dafür, die Neuwahl ist am 28. Januar, verlautete aus Parteikreisen. Der Schritt soll Schulze ermöglichen, vor der Landtagswahl am 6. September die Regierung zu führen und bekannter zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die AfD bei der Wahl erstmals in einem Bundesland an die Macht kommen könnte. Sie liegt bei 40 Prozent.
Britischer Ex-Minister läuft zu Farage über
London – Der frühere britische Finanzminister und Tory-Politiker Nadhim Zahawi ist zur rechtspopulistischen Partei Reform UK übergelaufen. Der 58-Jährige gilt bisher als prominentester Konservativer, der sich der Konkurrenz von rechts anschließt. Die Reform-Partei von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage liegt seit Monaten in den Umfragen vor den Konservativen und der Regierungspartei Labour. Zahawi war kurzzeitig Finanzminister unter Boris Johnson, wandte sich dann aber gegen seinen Parteichef.
BSW nominiert Doppelspitze für Berlin
Berlin – Das BSW versucht der Krise zu trotzen und zieht mit zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September. Für Listenplatz eins nominierte der Parteivorstand Landeschef Alexander King. Auf zwei kandidiert Publizist und Bundesvize Michael Lüders, eine Art Doppelspitze.