Demonstrieren gegen das Regime: Iraner in Deutschland, hier in Frankfurt. © Matias Basualdo/EPA
Teheran/Washington – Proteste sind im Iran nichts Neues, immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Demonstrationen gegen das Regime. Dass die Dinge diesmal aber anders liegen, zeigt schon die Dynamik, mit der die Welt reagiert. US-Präsident Donald Trump droht mit Einmischung, China wiederum warnt davor. Die EU schließt iranische Diplomaten aus, das Teheraner Regime bestellt Gesandte aus Deutschland, Frankreich und anderen Staaten ein. Und über allem die Frage: Droht Krieg?
Trump hatte mit einem Eingreifen der USA gedroht, sollte das Regime friedliche Demonstranten töten. Was genau im Land passiert, ist wegen der Internetsperre schwer zu sagen. Klar ist: Die Mullahs gehen mit Härte vor, von mindestens 650 Toten ist die Rede, wenn nicht mehr. Bilder, die im Netz die Runde machen, zeigen Leichensäcke; Millionen Iraner, auch im Ausland, sind in Sorge. Der Anlass, von dem Trump gesprochen hatte, wäre also gegeben. Nun aber mehren sich die Zeichen für diplomatische Initiativen. „Der Iran will verhandeln“, sagte der US-Präsident an Bord der Air Force One.
Man werde sich möglicherweise mit Vertretern Teherans treffen, ein Gespräch werde vorbereitet. Angesichts dessen, was im Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vorher handeln. Auch das gut informierte Online-Portal „Amwaj“ berichtete von einer neuen diplomatischen Initiative. Insider spekulieren demnach, dass der omanische Außenminister bei seinem Besuch am Samstag in Teheran eine Botschaft der USA überbracht habe. Minister Badr al-Bussaidi hatte bereits im vergangenen Jahr im Atomstreit zwischen beiden Ländern vermittelt – bevor Israel und die USA militärisch gegen den Iran vorgingen.
Das Regime, das zu Beginn der Proteste vor zwei Wochen zunächst zurückhaltend reagiert hatte, mobilisierte am Montag seine Anhänger zu Gegendemonstrationen. Auch rhetorisch regiert nun Härte. Irans Justizchef forderte Vergeltung für getötete Sicherheitskräfte und Polizisten. „Es sollen entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden“, sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Justiz „maximale Härte“ angekündigt. Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile.
Die EU denkt ihrerseits über schärfere Maßnahmen gegen das Regime nach. „Wir sind bereit, neue, härtere Sanktionen vorzuschlagen“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die EU sei „entsetzt“ über die Berichte über Todesopfer unter den Demonstrierenden. Dabei gehe es auch um die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Deutschland, heißt es vonseiten der Regierung, setzte sich offensiv dafür ein. Grünen-Chefin Franziska Brandtner forderte zudem einen „Iran-Gipfel“ mit Vertretern der Diaspora in Deutschland.