Harmonischer Übergang: Ingrid Obermeier-Osl mit ihrem Neffen und Co-Geschäftsführer Alexander Obermeier. © Privat
München – Oma ist auch diesmal dabei. Im SPD-Konzept zur Erbschaftssteuer steht der schöne Satz, es sei selbstverständlich, „dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann, aber für drei Villen Erbschaftsteuer anfällt“. Das klingt klischeehaft, aber vertraut. Großmutter und ihr Häuschen sind klassisch sozialdemokratische Rhetorik, die sündteuren Villen ebenso.
Für SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar ist es „eine Frage der Gerechtigkeit“. Hier die Entlastungen bei privaten Erbschaften: ein Lebensfreibetrag von einer Million Euro, dafür der Verzicht auf Schenkungen (bis zu 400 000 Euro alle zehn Jahre), das steuerfreie Erben einer selbst genutzten Immobilie. Dort höhere Belastungen für Firmen: Abkehr von den Verschonungsregeln, die viele neue Besitzer von der Erbschaftsteuer befreit, allenfalls eine Stundung der Zahlung über bis zu 20 Jahre, nur fünf Millionen Euro Freibetrag.
Esdar verweist auf eine Summe von über 300 Milliarden Euro, die jedes Jahr vererbt werde – „steuerlich erfasst und besteuert werden momentan 9,2 Milliarden“. Ihre Partei wolle keine Steuern erhöhen, bloß „Multimillionen- und Milliardenerbschaften“ ins Visier nehmen.
Das klingt, als würden die Sozialdemokraten nur nach ganz oben zielen. Getroffen fühlt man sich aber auch ein paar Etagen tiefer. Zum Beispiel in Schwindegg im Landkreis Mühldorf. Ingrid Obermeier-Osl, Senior-Chefin des dortigen Holzwerks mit rund 170 Mitarbeitern, will in absehbarer Zeit den Betrieb an ihren Neffen übergeben. Würde da Erbschaftsteuer fällig, wie es sich die SPD vorstellt, ginge es unweigerlich an die Substanz: „Im Mittelstand sind die Margen mini, jeder Cent wird wieder ins Unternehmen gesteckt.“
Obermeier-Osl, auch Vizepräsidentin der IHK für München und Oberbayern, sagt, sie habe Angst um den Mittelstand, „wenn Eigenkapital und Investitionskraft so geschmälert werden“. Und sie fragt sich, „wie man überhaupt auf die Zahl fünf Millionen kommt“, so realitätsfern und niedrig.
Mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein. Eva Vesterling, Vorsitzende der Familienunternehmer in Bayern, beklagt, die Summe reiche „bei Weitem nicht aus, um die Nachfolge abzusichern. Maschinenparks, Lagerhallen, Bürogebäude und Betriebskapital treiben Unternehmenswerte schnell in zweistellige Millionenbeträge.“ Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft spottet, das SPD-Papier stamme aus einer „Parallelwelt“ und sei ein „Mittelstands-Zerschlagungs-Konzept“. „Große Betriebsvermögen drohen vernichtet zu werden“, warnt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.
Rudolf Stürzer wiederum hadert mit dem Teil des Entwurfs, der auf Privatpersonen abzielt: „Das ist eine weitere Verschlechterung.“ Der Vorsitzende der Münchner Hausbesitzervereinigung „Haus + Grund“ verweist auf die steigende Diskrepanz zwischen dem Papierwert von Immobilien, speziell in Oberbayern, und den Mieteinnahmen. Letztere hätten sich zwar ebenfalls deutlich erhöht, aber viel geringer als der Verkehrswert. „Da ist seit der Finanzkrise alles aus den Fugen geraten. Der Wert hat sich verfünffacht, die Steuer damit auch.“ Die Freibeträge sind hingegen heute so hoch wie 2009.
Stürzer warnt, dass gerade Vermieter, die nicht das Maximum rausholen wollen, am Ende zum Verkauf gezwungen sein könnten. Steige dann ein Investor ein, „weht gleich ein ganz anderer Wind“. Leidtragende seien letztlich die Mieter, ausgerechnet. „Ich frage mich, warum die SPD das nicht sieht.“
Unverständnis herrscht auch beim Koalitionspartner. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sorgt sich vor allem um den familiengeführten Mittelstand. Nach Jahren des Stillstandes seien „nicht Steuererhöhungen, sondern Senkungen dringend notwendig“. Christian von Stetten (CDU) sieht gar „das Ende des Koalitionsfriedens“ nahen.
Ähnlich groß ist der Unmut in Bayern. „Die SPD hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, sagt Finanzminister Albert Füracker. Das gelte nicht nur für private Erben, denen ein „mutloser“ und „viel zu niedriger“ Lebensfreibetrag präsentiert werde. Noch unzureichender seien die Ideen für Unternehmen. Da verschließe sich das Konzept der Realität: „Es würde unsere so wichtige Unternehmenslandschaft in voller Breite treffen.“
Es gibt reichlich Redebedarf in der Koalition, mal wieder. SPD-Fraktionsvize Esdar fürchtet dennoch nicht, dass hier der nächste Streit aufzieht. Sie ist sich sicher: Wenn die Union erst mal alle Details gelesen habe, werde das Echo schon „wesentlich positiver“ ausfallen.