Zwei russische Agenten angeklagt
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands erhoben. Die beiden Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern von Köln in Richtung Ukraine verschickt haben. Auf diese Weise sollten Versandrouten und Transportabläufe ausgeforscht und später Pakete mit Brandsätzen aufgegeben werden. Den Männern werden unter anderem geheimdienstliche Agententätigkeit und Verabredung zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.
Minnesota zieht gegen ICE vor Gericht
Minneapolis – Nach den tödlichen Schüssen auf eine unbewaffnete Autofahrerin bei Protesten gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE hat der Bundesstaat Minnesota Klage gegen die Regierung von Präsident Donald Trump eingereicht. Das harte Vorgehen der ICE-Beamten gegen Migranten habe „uns weniger sicher gemacht“, so Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison.
Clintons verweigern Aussage zu Epstein-Fall
Washington – Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem Schreiben an den zuständigen republikanischen Abgeordneten James R. Comer erklärten sie die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Clintons Name tauchte ebenso wie der von Donald Trump in jüngst enthüllten Akten zum Epstein-Fall auf.
Scholz: Putin plante den Krieg zwei Jahre lang
Berlin – Ex-Kanzler Olaf Scholz glaubt, dass sich Kremlherrscher Wladimir Putin schon weit vor 2022 zum Angriff auf die Ukraine entschlossen hat. „Ich bin heute fest davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte und dass ihn Weniges davon hat abbringen können“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Ziele wie eine Nato-Absage für die Ukraine hätte Putin laut Scholz auch so erreichen können. „Das hätte man alles ohne Krieg haben können und die Ukrainer hätten es gemacht am Ende und wir alle auch. Das heißt, er wollte den Krieg.“
Todesstrafe für Südkoreas Ex-Präsidenten gefordert
Seoul – Ein südkoreanisches Sonderermittlerteam hat die Todesstrafe für den ehemaligen Präsidenten Yoon Suk Yeol gefordert. Der 65-Jährige, der im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich demnach des Aufruhrs schuldig gemacht, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Ein Urteilsspruch gegen Yoon wird spätestens Anfang Februar erwartet.