Hilfe, eine Idee! Mit ihrem Erbschaftsteuer-Plan löst die SPD Riesenwirbel aus. Dabei ist es im Kern gut, dass die Regierungspartei, die den Finanzminister stellt, sich vertieft Gedanken macht über eine echte Reform, obwohl‘s nur unter dem Druck durchs nahende Verfassungsgerichtsurteil geschieht. Der Gedanke eines „Lebensfreibetrags“ ist auch nicht künstlicher als die geltende Zehn-Jahres-Frist für Erben. Wäre da nicht das Urproblem des SPD-Konzepts: Es geht in die falsche Richtung. In der Summe muss die Erbschaftsteuer sinken, nicht steigen.
Die Steuerrealität derzeit klemmt in drei Bereichen. Erstens: Die starren Freibetragssätze sind ungerecht und lebensfern, weil sie riesige regionale Wertunterschiede ignorieren. Zweitens: Für viele Firmen birgt der Übergang hohe, teils existenzielle Risiken. Drittens: Bei supergroßen Erbschaften, bei denen eine angemessene Steuer keine soziale Unwucht auslöst, lässt sich der Staat mit allerlei Konstruktionen simpel austricksen. Wer eine ernsthafte, möglichst wenig ideologiegetriebene Erbschaftsteuer-Reform anpacken will, muss Lösungen für alle drei Bereiche bieten.
Am Ende wird es nicht ohne Regionalisierung der Freibeträge oder Verschonungsregeln gehen. Das ist keine Extrawurst für die grantigen Bayern-Politiker, sondern eine Frage der Fairness. Und auch sonst ist mehr Kreativität gefragt. Firmenerben, die Arbeitsplätze erhalten/schaffen, vielleicht auch in strukturschwachen Räumen, sollten steuerlich geschont werden; warum nicht auch Mehrfamilienhaus-Erben, die sich in Metropolen langfristig zu niedrigeren Mieten und Mieterschutz verpflichten?
Die Steuer-Debatte schwankt zwischen Extremen: Ganz weg mit der Erbschaftsteuer hier, plumpes Reichen-Bashing aus der Sozialistenecke da – nichts davon wäre eine faire Lösung. Es wird also, sobald die Eckpunkte aus Karlsruhe vorliegen, auch hier eine parteiübergreifende, die Länder umfassende Expertenrunde für eine Großreform brauchen.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET