Die Justiz ist unabhängig, der Prozess gegen Marine Le Pen dreht sich um Veruntreuung öffentlicher Gelder, nicht um ihre politischen Ansichten. Doch wie schwer in diesem Prozess Recht und Politik zu trennen sind, zeigt sich allein an der Tatsache, dass die Richterin, die das Urteil in erster Instanz gefällt hat, wegen massiver Morddrohungen unter Polizeischutz leben muss.
Die Anhänger Le Pens sehen in der erstinstanzlichen Verurteilung ihrer Ikone „Tyrannei des Rechts“, die Gegner der Rechtspopulistin hingegen fürchten, dass eine Rücknahme des Kandidatur-Verbots für Le Pen durch das Berufungsgericht die EU sprengen könnte: Wenn Le Pens Rassemblement National (RN) an die Macht kommt, wird die Partei systematisch die EU von innen zu zerstören versuchen – im Trump- und Putin-Zeitalter wäre ein derart destabilisiertes Europa eine Katastrophe, es wäre wohl tatsächlich der Anfang vom Ende der EU.
Es geht also um viel bei diesem Prozess. Und doch: Nicht die Richter, die französische Politik muss die Antworten liefern, die die Menschen von der Demokratie und der EU überzeugen. Ohnehin gilt: Sollte das Gericht das Kandidatur-Verbot für Le Pen bestätigen, wird das den Alternativ-Kandidaten RN-Chef Jordan Bardella nur noch populärer machen.
Wie bei uns die AfD ist in Frankreich der RN zum Abladeplatz des Frusts über alles geworden, was schiefläuft. Es muss ein attraktives politisches Gegenkonzept her, ein Macron-Erbe, der begeistert und deutlich macht, dass die RN-Konzepte keine Lösung bieten, sondern neue, viel größere Probleme schaffen werden. All das darf die Richter aber nicht scheren.KLAUS.RIMPEL@OVB.NET