Söder in Kloster Banz. © dpa
Kloster Banz – Markus Söder will als Ministerpräsident „Schrittmacher“ in Bayern und als CSU-Chef „Speerspitze“ in Berlin sein. Eher passend zu letzterer Rolle, piekst er den Rest der Republik am Dienstag mal wieder an. Eine Föderalismuskommission wolle er von Bayern aus anstoßen, verkündet er bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Und zwar auch mit dem Ziel, die Bundesländer neu zu strukturieren. Oder noch kürzer formuliert: „Weniger Bundesländer, ganz einfach.“ Denn: „Wir haben einfach zu viele kleine Länder, die aus sich selber nicht mehr leistungsfähig sind.“
Wie genau die Umgestaltung aussehen soll, oder welche Bundesländer er im Auge hat, sagt Söder nicht, lässt im Zusammenhang aber die Länder Berlin und Brandenburg fallen. Überhaupt, Berlin, das größte Nehmerland: Viele aus dem Länderfinanzausgleich finanzierte „Dinge“ in seiner Hauptstadt müsste doch eigentlich der Bund bezahlen, sagt Söder.
Landespolitischer wird’s beim Thema Staatsmodernisierung. In bayerischen Modellregionen sollen landespolitische Vorschriften testweise gelockert oder ganz ausgesetzt werden können, beispielsweise in Antrags- und Genehmigungsverfahren, etwa im Baurecht. Es solle in jedem Regierungsbezirk mindestens eine solche Region geben, aber, wenn es genug gute Vorschläge gebe, auch keine Begrenzung, erklärt Fraktionschef Klaus Holetschek. Komme es so zum „Wettbewerb der Ideen“, wäre das „nicht so schlecht“. Einen Gesetzesentwurf dazu will die CSU noch vor den Kommunalwahlen am 8. März in den Landtag einbringen.
Eine Warnung hört die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB), die unter anderem für die Besetzung der Arztsitze im Freistaat zuständig ist. Mit Blick auf manche Regionen, die schon länger unter einem Mangel insbesondere in der Hausarztversorgung leiden, erwarte er sich „deutlich mehr Engagement von der Kassenärztlichen Vereinigung“. Er sei auf die Möglichkeit hingewiesen worden, dass er andernfalls einen Staatskommissar mit der Aufgabe betrauen könne, lautet Söders Wink mit dem Zaunpfahl.
Zudem plant die Staatsregierung den Bau von insgersamt drei Fusionsreaktoren zur Energiegewinnung. Konkret soll in Garching, wo bereits zu dem Thema geforscht wird, ein Demonstrationsreaktor entstehen. In Gundremmingen soll auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks bereits der Bau des ersten kommerziellen Fusionsreaktors vorangetrieben werden. Außerdem will Söder vorzugsweise in Südbayern einen weiteren mit Lasertechnologie an den Start bringen – Details noch offen.
Auch neu: Alle in Bayern geborenen Kinder sollen künftig einen Willkommensbrief erhalten. Das sei auch eine bewusste Anerkennung an Zuwanderer, von denen „sehr viele sehr viel arbeiten und einen wesentlichen Beitrag erbringen“.SEBASTIAN HORSCH