Nicht immer einig: Markus Söder und Manfred Weber. © dpa
Kloster Banz/München – Sich über Brüssel zu zoffen, hat eine gewisse Geschichte in der CSU. Ex-Parteivize Peter Gauweiler profilierte sich oft gegen die EU-Kommission („Flaschenmannschaft“), während Theo Waigel überzeugter Europäer war. Nun prallen – einmal mehr – Parteichef Markus Söder und Europapolitiker Manfred Weber aufeinander. Söder schimpft auf Brüssel wie einst Gauweiler, will mehr direkten Einfluss – während Weber die Dauerschelte zurückweist. „Die CSU muss eine Partei sein, die Europa konstruktiv begleitet, nicht mit Polemik“, sagt der Niederbayer unserer Zeitung.
Es gebe eine „total enge“ Abstimmung zwischen Bund und Ländern und auch mit den Kommunen, sagt Söder am Dienstag bei der Klausur der Landtagsfraktion in Kloster Banz. Jedoch: „Wir haben nicht die gleiche Kommunikationsdichte zu Europa.“ Er wolle „das Interesse verstärken – und zwar nicht erst wenn alles abgeschlossen ist, und die Veränderungsmöglichkeit schwierig ist, sondern mitten im Prozess“.
Es habe in letzter Zeit „viele enttäuschende Entwicklungen“ in Brüssel gegeben. Er denke an das „Aus vom Verbrenner-Aus“, sagt Söder. Über die Ankündigung sei er „richtig happy“ gewesen. „Aber das Ergebnis jetzt ist eine Mogelpackung, die vor allem für bayerische Hersteller Riesennachteile bietet.“ Immer wieder hat er das in den vergangenen Wochen kritisiert. Dazu kämen andere „bürokratische Prozesse“ wie die Entwaldungsverordnung und die sogenannte Wiederherstellungsverordnung. Auch die EU-Verordnung zu Wahlwerbung bereite mehr Ärger als Nutzen.
Seit Monaten nimmt Söder die EU auf allen Ebenen unter Feuer, verstärkt, seit die Berliner Ampel nicht mehr als Hauptgegner da ist. In Bierzeltreden schimpft er unter großem Beifall auf die Plastikdeckel-Vorgabe („Jeden Morgen geht mir Europa auf den Keks“). Dazu die Dauerschelte über „überbordende Bürokratie und Benachteiligung“. In Brüssel fehle „praktische Vernunft“. Bei der Seeon-Klausur Anfang Januar klagte Söder dann, weltpolitisch sei „Europa im Moment ohne große Bedeutung“, „weitgehend sprachlos“, nur „Zaungast“. Kanzler Merz organisiere Europa, „obwohl es Europa selber machen müsste“. Über Rufe nach einer EU-Armee sagt er, das sei was „für irgendwann“, nationale Streitkräfte seien entscheidend.
In Brüssel hält, weit weg von München, eine kleine Gruppe von sechs CSU-Politikern die Stellung. Zwar besetzen die Christsozialen mit Weber als Chef der Europäischen Volkspartei, in der sich grob gesagt Europas Bürgerlich-Konservative versammeln, einen mächtigen Posten. Doch Söder ist unzufrieden mit der Kommunikation und dem Informationsfluss aus den mächtigen Beamtenapparaten dort.
Der Freistaat hat in Brüssel bereits eine eigene Vertretung, ein imposantes Schlösschen in prominentester Lage. Auch einen Europaminister leistet sich Bayern mit Eric Beißwenger. Ein Amt, das Söder 2007 selbst mal hatte, in der Beckstein-Regierung. Beißwenger erhält nun „extra den Auftrag“, öfter in Brüssel zu sein, sagt Söder. Er solle dort aktiv „Prozesse steuern“. Zusätzlich soll Christian Doleschal, bis vor ein paar Monaten noch JU-Chef in Bayern, neuer „Internationaler Sekretär“ und „Europabeauftragter“ der CSU werden, „der uns dann rechtzeitig informiert und auch als Stimme der Partei noch stärker ist in den europäischen Gremien“. Auch Generalsekretär Martin Huber solle künftig mehr Präsenz in Brüssel zeigen.
Weber fordert einen stärker proeuropäischen Kurs auch im Sinne von Strauß, Waigel, Stoiber. Und er hat einen weiteren Vorschlag, um den Informationsfluss zu verbessern: „Ich komme gern endlich wieder zu einer Sitzung des bayerischen Kabinetts nach München, um alle offenen Fragen zu besprechen.“ Das letzte Mal war er 2018 dort willkommen.