Das heikle Manöver der Ost-CDU

von Redaktion

Der Amtsinhaber Rainer Haseloff (r.) reicht das Steuerrad an CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weiter. © Gabbert/dpa

München – Für seine Mission hat er eine Homepage eingerichtet, sie heißt „Vision 2026“ und dreht sich optisch vor allem um ihn selbst: Ulrich Siegmund blickt nachdenklich, lacht breit, kumpelt mit Fans. Wer will, kann einen Kalender kaufen, 15,99 Euro für zwölf Bilder des AfD-Spitzenkandidaten. Der 35-Jährige ist das freundliche Gesicht zur schicksalhaften Botschaft, die so geht: Ab Herbst weht in Sachsen-Anhalt ein anderer Wind.

Am 6. September wird dort ein neuer Landtag gewählt und die AfD erreicht Umfragewerte, von denen die alten Volksparteien nur träumen. Unter bestimmten Voraussetzungen könnte die Partei, die im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft ist, sogar alleine regieren. Die CDU liegt abgeschlagen dahinter, ihre Koalitionspartner müssen um den Einzug ins Parlament bangen (SPD) – oder beten (FDP).

Es wäre auch ein bundespolitisches Beben – bisher hat die CDU in Magdeburg kein Mittel dagegen gefunden. Die Lage, maximal verzwickt, hat auch mit Rainer Haseloff (CDU) zu tun, beziehungsweise mit seinem Rückzug. 2021 hatte der Ministerpräsident die AfD noch quasi im Alleingang gestutzt, legte auf den letzten Metern zehn Prozentpunkte zu, landete bei 37,1 Prozent. Der 71-Jährige ist äußerst beliebt, aber mag nicht mehr. Bei Spitzenkandidat Sven Schulze, CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, ist es umgekehrt. Er will, aber ist im Land wenig bekannt.

So lässt sich jenes Manöver erklären, auf das sich die CDU und ihre Koalitionspartner, teils grummelnd (FDP), geeinigt haben: Haseloff, der ursprünglich bis zum Ende der Legislaturperiode regieren wollte, gibt sein Amt schon Ende Januar ab – Schulze soll sich tags darauf im Landtag zum Nachfolger wählen lassen. Das Kalkül: In den verbleibenden sieben Monaten bis zur Wahl soll er der AfD als Ministerpräsident zumindest so weit das Wasser abgraben, dass es für eine neue Mitte-Regierung reicht.

Ob das gelingt? Viele sind skeptisch, manche sprechen von einer Verzweiflungstat, der letzten Patrone. Ein CDU-Mann kritisiert in der „Welt“, Schulze sei es in seinen vier Jahren als Wirtschaftsminister „nicht gelungen, bekannt und beliebt zu werden. Wie soll das dann in einem halben Jahr gelingen?“ AfD-Mann Siegmund ist zwar ähnlich wenig bekannt. Aber er ist ein Marketing-Profi, beherrscht die Sozialen Medien und verkauft radikale Inhalte stets mit nettem Lächeln. Der „Spiegel“ schrieb unlängst über ihn: „Manche glauben, er könnte der Charismatiker sein, der der AfD auf dem Weg zur Macht noch gefehlt hat.“

Eben das, ein Charismatiker, ist Schulze eher nicht. Der Wirtschaftsingenieur hat eine klassische Parteikarriere hinter sich, saß sieben Jahre im EU-Parlament, wechselte 2021 in die Landespolitik. Schon im Sommer 2025 schlug Haseloff ihn als Nachfolger vor. Schulze sei der Richtige, sagte der Noch-Regierungschef erst Anfang der Woche, dafür lege er seine Hand ins Feuer. „Deutschland steht vor größten Herausforderungen, was die Akzeptanz des Systems angeht.“ Zumindest in Sachsen-Anhalt wolle man Kontinuität statt Experimente.

Tatsächlich grenzt sich Schulze ähnlich scharf von der AfD ab, wie es Haseloff stets tat: keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form. Auch thematisch lässt er sich nicht von den Rechtspopulisten treiben. Und: Er bemüht sich um Akzente. Gestern konterte Schulze etwa Markus Söders Idee, kleinere Bundesländer zu fusionieren. Davon halte er gar nichts. „Es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben.“

Aber was, wenn die Wähler im September doch das Experiment bevorzugen? Wenn sie, mal wieder, auch Berlin eins mitgeben wollen? „Die AfD ist inzwischen so stark geworden, dass sie nur noch sich selbst besiegen kann“, sagte der Politikwissenschaftler Werner Patzelt gerade. Tatsächlich rumpelt es seit Wochen empfindlich in der Landes-AfD. Grund ist ein Zerwürfnis mit dem früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt: Der wirft Parteifreunden Vetternwirtschaft und krumme Geschäfte vor und hat Enthüllungen angekündigt. Der Landesverband wiederum will ihn aus der Partei werfen.

Bisher hat das der AfD nicht geschadet. Gerade erst reiste Siegmund mit Parteifreunden nach Salzburg, um sich dort etwas abzuschauen. Der ORF titelte: „Die AfD Sachsen-Anhalt studiert bei FPÖ das Regieren.“

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