Bad Staffelstein – CSU-Chef Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß für eine Zusammenlegung von Bundesländern auf Zustimmung und Ablehnung gleichermaßen – beim Koalitionspartner und in anderen Ländern. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl äußerte sich kritisch. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann hält die Idee indes für nachvollziehbar.
Bayerns Ministerpräsident hatte auf der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz argumentiert, es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. Es brauche also „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Streibl sagte dazu: „Politik darf nicht abgehoben sein und über Zuschnitte von Bundesländern fantasieren, sondern Politik muss nahe bei Menschen sein und mit den Menschen im Dialog sein.“
Hartmann sagte nach einem Besuch bei der CSU-Klausur: „Ich glaube, dass es sehr legitim ist, dass ein Land, das über viele Jahre auch vom Länderfinanzausgleich partizipiert hat, aber in den letzten Jahrzehnten deutlich die Stütze für die Finanzierung des Länderfinanzausgleichs war, die berechtigte Frage stellt, mit welchen finanziellen Aufwendungen wir welche Strukturen führen.“
Der Fränkische Bund griff Söders Idee derweil auf – und fordert ein eigenes Bundesland Franken. Man begrüße es, dass Söder die Neugliederung der Länder anspreche, doch denke er „genau in die falsche Richtung“. Bundesländer wie NRW, Baden-Württemberg oder Bayern seien schlichtweg zu groß.