Ein glückliches Glucksen am bayerischen Stammtisch: Das ist das höchste Lob, das Markus Söder für seinen Vorstoß bekommen kann, Zwerg-Bundesländer aufzulösen. Und damit endet die Debatte auch. Denn der Plan, Länder zu fusionieren, ist komplett unrealistisch.
Die Einheiten mögen noch so klein sein, man denke an Bremen, noch so erfolglos, man denke noch mal an Bremen etwa bei der Bildungspolitik – die Mehrheiten bei regionalen Volksabstimmungen, sich selbst aufzulösen, sind in diesem Leben nicht erreichbar. Auf Jahrzehnte wird Deutschland seine 16 Bundesländer behalten. Die Ministerpräsidenten packen ja noch nicht mal Fusionen ihrer absurd defizitären Rundfunkanstalten an. Regionale Identitäten, ein ausgeprägtes Wir-Gefühl und das zornige „Ihr diktiert uns gar nichts“ wiegen tonnenschwerer als Fragen der Effizienz. Was Politikern in Bayern übrigens nicht fremd ist.
Bisherige Föderalismusreformen seit 2003 waren zäh, endeten klein mit neu geordneten Finanzströmen. Söder ist, höflich ausgedrückt, nicht der Politiker, der sich ein Jahrzehnt lang in die Spiegelstrich-Arbeit einer Strukturreformkommission stürzen wird. Sein Vorstoß richtet sich nach innen, an die Emotion. Es ist eine andere Variante des berechtigten Protests, dass Bayern inzwischen mit zweistelligen Milliardensummen den Länderfinanzausgleich finanziert. Und reicht für eine schöne Schlagzeile zur CSU-Klausur.
Wie ernst Söders Strukturreform-Eifer ist, wird sich an anderer Stelle zeigen: Ob er Bayerns Behördenstruktur so entschlossen anpackt, wie nun mehrfach versprochen. Welche Ämter können weg? Welche Ebenen? Wo werden Regeln, Genehmigungs- und Berichtspflichten so radikal zurückgestutzt, dass sich für Bürger und Firmen fundamental Entlastung ergibt? Und hält die CSU dann das erwartbare Jammern über mehr Eigenverantwortung aus? Bisher sind diese Fragen in eine bayerische Kommission verwiesen, die leider, leider vor der Kommunalwahl kein Ergebnis mehr findet. Söder wird Deutschland nicht allein umbauen – aber Bayern zu Europas Reform-Vorbild Nummer 1 zu verschlanken, wäre doch auch schon ein wuchtiges Ziel.CHRISTIAN.DEUTSCHLAENDER@OVB.NET