Werte sinken: Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Parteichef der Freien Wähler. © Uwe Lein/dpa
München – Am Mittwochnachmittag beginnt das hektische Rechnen in Bayerns Politik. CSU 39 plus Freie Wähler 9 – das sind gemeinsam keine 50 mehr, würde das noch reichen für eine Koalition? Ja, für die Mehrheit der Mandate im Landtag, also für eine stabile Koalition, wäre das noch hinreichend. Aber bei den Details der neuen Umfrage, die in der Landespolitik als sehr seriöser Gradmesser gilt, muss mancher schlucken. Die politischen Gewichte verschieben sich langsam weiter.
Die Grunddaten aus dem BR24-Bayerntrend: Neben CSU (39) und FW (9) wären AfD (Rekordwert von 19), Grüne (13) und SPD (8) weiterhin im Landtag vertreten. Unter den kleinen Parteien ist nurmehr die Linke mit 3 Prozent ausgewiesen. Die Werte für die Staatsregierung sind allerdings am Sinken. Erstmals seit einigen Jahren überwiegt die Kritik. 47 Prozent sind mit den Leistungen der Staatsregierung zufrieden, 50 Prozent nicht. Das Murren reicht tief in die Koalition: Bei der CSU sind 85:15 zufrieden, bei den Freien-Wähler-Anhängern nur 55:44. Die Werte für die Opposition sind leicht gestiegen. Die Grünen-Arbeit loben 23 Prozent, die der SPD 22, der AfD 20.
Auch das Urteil über die zwei prägenden Figuren der Regierung ist vorsichtiger. Mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder sind 49 Prozent zufrieden. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, gleichzeitig FW-Chef, erhält nur von 40 Prozent der Befragten Lob. Aiwangers Partei ist zudem im Vergleich zur Januar-Umfrage 2024 von 13 auf 9 Prozent abgesackt. Beide Politiker bleiben allerdings die populärsten Köpfe der Landespolitik. Tatsächlich schaut es in Reihe zwei und drei eher luftig aus. Die Fraktionschefs Klaus Holetschek (CSU, 33 Prozent Zuspruch), Katharina Schulze (Grüne, 25), Katrin Ebner-Steiner (AfD, 9) und Holger Grießhammer (SPD, 7) sind wenig populär.
Inhaltlich spannend: Zuwanderung bleibt das drängendste Problem (sagen 29 Prozent), gefolgt von Bayerns Wirtschaftslage (20), der Lage an den Schulen (13) und Umwelt- sowie Klimaschutz (13). Auch nach politischen Detailfragen erkundigt sich die Umfrage. Demnach unterstützt eine knappe Mehrheit (47:41) die Söder-Linie, das bayerische Familiengeld zu stoppen und die Gelder in die frühkindliche Betreuung zu lenken. Übrigens unterstützen das auch 53 Prozent der Grünen-Anhänger; die Partei hatte sich intensiv über den Schritt beklagt.CD