Trump glaubt an Irans Einlenken

von Redaktion

So explosiv wie bei diesem Protest am Freitag ist die Stimmung aktuell nicht mehr. © dpa

Am Münchner Königsplatz: Exil-Iraner und Bayern zeigen ihre Solidarität mit den Demonstranten in der Ferne. © Martin Hangen

Teheran – Nach den schweren Unruhen und landesweiten Aufständen im Iran herrscht in den Metropolen eine angespannte Ruhe. Zwar seien in der Stadt an vielen wichtigen Orten noch Polizisten und Sicherheitskräfte stationiert, jedoch nicht mehr in einem Ausmaß wie am Wochenende, berichteten Einwohner Teherans.

Auch Analysten verzeichneten einen deutlichen Rückgang. Am Dienstag wurden einer Analyse des amerikanischen Critical Threats Project (CTP) zufolge nur noch sieben Proteste in sechs Provinzen registriert. Der Bericht wies jedoch darauf hin, dass aufgrund der Internetsperre nur wenige Informationen nach außen gelangen. Am Donnerstag zählte das CTP noch 156 Demonstrationen in 27 der 31 Provinzen. Die Autoren verwiesen zudem auf die hohe Zahl an Todesopfern bei den Unruhen, die sich allerdings nicht unabhängig verifizieren ließ. „Das Ausmaß an Brutalität könnte die Demonstrierenden entmutigen.“

Bewohner im Iran können seit Dienstag wieder ins Ausland telefonieren. Sie beschrieben eine angespannte Ruhe in den Städten. Die größten Massenproteste habe es demnach am vergangenen Donnerstag und Freitag gegeben. Der Sicherheitsapparat reagierte mit äußerster Gewalt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights sind bisher mehr als 3400 Menschen ums Leben gekommen.

Irans Sicherheitsapparat geht systematisch gegen die Massenproteste vor, die der Staat als ausländische Intervention bezeichnet. Außenminister Abbas Araghtschi verteidigte in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen das Vorgehen der Staatsmacht. Ursprünglich friedliche Proteste seien durch „ausgebildete terroristische Elemente“ in Gewalt umgeschlagen, sagte er.

In einer Provinz meldete der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden die Festnahme mehrerer „Hauptverantwortlicher“ der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft warnte unterdessen vor einer Zusammenarbeit mit dem persischsprachigen Exilsender „Iran International“, den viele Iraner trotz Internetsperre empfangen konnten. Laut Menschenrechtlern droht bereits die erste Hinrichtung eines Demonstranten.

US-Präsident Donald Trump hatte Irans Führung vor der Hinrichtung von Teilnehmern der Proteste gewarnt. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. Am Abend sprach er indes von neuen Erkenntnissen, dass es keine Pläne für Hinrichtungen mehr gebe. „Uns wurde gesagt, dass die Tötungen im Iran aufhören“, sagte er. Er habe die Informationen „von sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ erhalten.

Unterdessen ziehen die USA ihr Personal teilweise aus dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten ab. „Hunderte Soldaten“ sollten den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar verlassen, meldeten die Sender CBS und NBC News. Nachdem die USA im Juni Israel bei Angriffen auf unterirdische iranische Atomanlagen unterstützt hatten, hatte der Iran als Vergeltung die Basis al-Udaid angegriffen.

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten fordert CSU-Europapolitiker Manfred Weber eine Öffnung verbliebener EU-Botschaft in dem Land für verfolgte Iraner. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen. Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen“, sagte er der „Bild“.

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