Berlin – Die Grünen wollen das Parken im öffentlichen Raum verteuern und zugleich sozial gerechter gestalten. „Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Swantje Michaelsen dem Portal „Politico“. In einem Antrag fordert die Grünen-Bundestagsfraktion, den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Festsetzung von Gebühren für Anwohnerparkausweise zu geben und die frühere Obergrenze, die mancherorts noch gilt, ganz auszuhebeln.
Ziel sei es, den knappen Parkraum besser zu steuern und Fehlanreize zu beseitigen. Konkret verlangen die Grünen, die Gebührenobergrenze von aktuell 30,70 Euro pro Jahr in der Gebührenordnung deutlich anzuheben. „Bei einer Gebührenhöhe von jährlich 10,20 Euro in Berlin oder maximal 30,70 Euro in Bamberg für Bewohnerparkausweise ist eine Steuerungswirkung derzeit faktisch nicht gegeben“, heißt es in dem Antrag. Es gebe so kaum einen Anreiz, private Stellplätze oder Garagen zu nutzen, statt Autos im öffentlichen Raum abzustellen.
Zugleich wollen die Grünen die Parkgebühren sozialer ausgestalten. Den Plänen zufolge sollen Kommunen die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht nur nach Fahrzeuggröße, sondern auch nach sozialen Kriterien wie dem Einkommen staffeln dürfen.