Griechenland rüstet im Mittelmeer auf
Athen – Griechenland hat die erste von vier hochmodernen, jeweils rund eine Milliarde Euro teuren Fregatten empfangen, die Athen von Frankreich gekauft hat. Die Anschaffung der Schiffe des Typs Belharra ist Teil des großen Rüstungsprogramms des Landes: Bis 2036 will Athen 25 Milliarden Euro in neue Waffensysteme, Schiffe, Kampfjets und moderne Verteidigungstechnologien stecken.
Ländertarifrunde steuert auf Streiks zu
Potsdam – In der Einkommensrunde für die angestellten Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts härtere Arbeitskämpfe vor der dritten Tarifrunde Mitte Februar in Aussicht gestellt. Wenn es kein verhandlungsfähiges Arbeitgeberangebot gebe, „werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen zu massiven Streiks aufrufen“, sagte der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Volker Geyer, zum Auftakt der zweiten Tarifrunde. Das werde auch „mitten in den Winterferien“ geschehen.
Minneapolis: Trump droht mit Militäreinsatz
Minneapolis – Nach erneuten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen. Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die „korrupten Politiker“ des US-Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und „die professionellen Agitatoren und Aufständischen“ nicht davon abhielten, „Patrioten“ der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Uganda Präsidentenwahl beginnt verspätet
Kampala – Im ostafrikanischen Uganda haben die Parlaments- und Präsidentenwahlen teils mit Verzögerungen begonnen. Zur Öffnung der Wahllokale am Donnerstag um 7 Uhr (Ortszeit) waren nach Angaben von Augenzeugen die Wahlunterlagen vielfach noch nicht eingetroffen. In einigen Wahllokalen begann die Wahl mit zweistündiger Verspätung. Von Bedeutung ist insbesondere die Präsidentenwahl. Der 81 Jahre alte Amtsinhaber Yoweri Museveni, der seit 40 Jahren in Uganda regiert, strebt eine siebte Amtszeit an.
US-Visa-Erleichterungen für Priester
Washington – Erzbischof Paul Coakley, seit November amtierender Vorsitzender der katholischen US-Bischofskonferenz, hat der Trump-Regierung ein migrationspolitisches Zugeständnis abgerungen. Wie die Bischofskonferenz wenige Tage nach einer Unterredung Coakleys im Oval Office mitteilte, kommen ausländische Priester, Ordensleute und andere Personen in religiösen Berufen in den Genuss von Visa-Erleichterungen. Die Bischöfe zeigten sich „außerordentlich dankbar“.