München – Eigentlich sollte alles viel schneller gehen. 72 Stunden gaben die USA der terroristischen Hamas Zeit, alle verbliebenen Geiseln freizulassen, lebend oder tot. Danach sollte der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in die zweite Phase eintreten. Doch der Prozess stockte und nicht wenige vermuteten, dass die Hamas die Geiselübergabe hinauszögerte, um Zeit zu gewinnen. Noch immer sind die sterblichen Überreste einer Geisel verschollen.
Trotzdem wollen die USA jetzt, gut drei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe am 10. Oktober 2025, den Friedensplan vorantreiben. Das kündigte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff im Netzwerk X an. In Phase eins sei „historische humanitäre Hilfe“ nach Gaza geliefert worden, die Feuerpause habe gehalten, alle lebenden und fast alle toten Geiseln seien zurückgekehrt. Nun gehe es um die Demilitarisierung Gazas, die Einsetzung einer Technokratenregierung und Wiederaufbau.
Was Witkoff so nonchalant aufzählt, gilt als der schwierigste Teil des US-Plans – vor allem, weil er de facto die Selbstabschaffung der Hamas umfasst. Die Terrororganisation, die in den ersten Wochen der Waffenruhe wieder an Einfluss in Gaza gewann, soll entwaffnet werden, wozu sie bisher nicht bereit ist. Stattdessen bot sie zuletzt an, ihre Waffen fünf Jahre lang nicht einzusetzen, was für Israel inakzeptabel sein dürfte. Unklar ist auch, ob die Hamas bereit ist, sich künftig aus der Politik in Gaza herauszuhalten – auch das ist im US-Plan fixiert.
Der Einsetzung einer Technokratenregierung, die Gaza übergangsweise verwalten soll, stimmte die Hamas indes zu. Das 15-köpfige Komitee soll von Ali Schaath geleitet werden, der früher einmal Vize-Verkehrsminister für die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland war. Er kommt aus Gaza, hat aber offenbar keinerlei Verbindungen zur Hamas. Für die übrigen Mitglieder des Komitees gilt das auch. Ein internationaler „Friedensrat“ unter dem Vorsitz Trumps soll die Arbeit überwachen.
Warum die USA den Schritt ausgerechnet jetzt verkünden, ist unklar. Streng genommen ist Phase 1 noch nicht abgeschlossen: Die letzte Geisel fehlt, die Waffenruhe gilt als wacklig, wird immer wieder gebrochen. Neben der Bereitschaft der Hamas zur Entwaffnung sind auch andere Fragen offen: So sieht der US-Plan etwa eine internationale Friedenstruppe für den Gazastreifen vor, die für Sicherheit sorgen und die israelische Armee ersetzen soll. Doch wer die Truppen stellt, ist offen.
Im Interview mit einem palästinensischen Radiosender, aus dem Reuters zitiert, sagte der Chef der Übergangsregierung Schaath, er wolle vor allem schnelle Erleichterungen für Not leidende Palästinenser, darunter provisorische Unterkünfte. Dann solle wichtige Infrastruktur wieder ertüchtigt werden, bevor es an den Wiederaufbau Gazas gehe. Die Aufgabe ist gewaltig: Geschätzt 68 Millionen Tonnen Schutt müssen beseitigt werden.
Israels Regierung reagiert skeptisch auf die US-Ankündigung. Sie sei ein „weitgehend symbolischer Schritt“, so Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Ohne Entwaffnung der Hamas könne es keinen dauerhaften Frieden geben. MIT DPA/AFP