Ende des Kurzeinsatzes: Die 15 Bundeswehrsoldaten, die seit Freitag an einer Erkundungsmission in Grönland teilnahmen, besteigen am Sonntag einen Flieger nach Hause. © afp
Brüssel/Washington – Grönland soll den USA gehören – diesen Plan verfolgt Donald Trump konsequent. Aus Europa heißt es indes, man lasse sich nicht erpressen. Aber wie könnte eine Reaktion auf die jüngste Zoll-Kampfansage aussehen? Darüber soll ein EU-Sondergipfel vermutlich Ende der Woche entscheiden – schon jetzt wird aber fieberhaft beraten, denn die Gratwanderung ist gefährlich. Einerseits müssen die Europäer Trump Kontra geben. Auf der anderen Seite gilt es, eine Eskalation zu vermeiden, denn die Europäer sind bei Verteidigung und Technologie extrem abhängig von den USA.
Als wahrscheinlich gilt, dass die EU den Einsatz ihres neuen Instruments gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen androht: Es würde ermöglichen, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden – oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden. Der „Spiegel berichtet von EU-Plänen, eigene Importabgaben von 93 Milliarden Euro zu verhängen.
Sie könnten für US-Bourbon, Flugzeugteile, Sojabohnen und Geflügel gelten, die EU hat entsprechende Pläne seit dem jüngsten Zollstreit mit Trump schon in der Schublade. Sie wurden aber ausgesetzt, nachdem man sich mit Washington auf ein Handelsabkommen geeinigt hatte. Am Mittwoch hätte das EU-Parlament das Abkommen eigentlich absegnen sollen. EVP-Chef Manfred Weber hält das aber zum jetzigen Zeitpunkt für ausgeschlossen.
Daneben könnten Europa zu klassischen Mitteln des diplomatischen Protests greifen und koordiniert die US-Botschafter einbestellen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat, sollten die USA Grönland annektieren, zudem einen Boykott der Fußball-WM ins Spiel gebracht. Sie findet im Sommer in den USA, Kanada und Mexiko statt.
Ein denkbares, aber eher unwahrscheinliches Szenario ist die Schließung von US-Militärstützpunkten in Europa. Sie sind bei US-Einsätzen, etwa im Nahen Osten, von enormer Bedeutung: Hier sind Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge stationiert, es werden Drohnen gesteuert oder auch Verletzte versorgt. In Deutschland gehören dazu das US-Oberkommando für Europa in Stuttgart und als Drehkreuz der US-Luftwaffe der Flugplatz Ramstein in Rheinland-Pfalz. Weitere wichtige Stützpunkte befinden sich in Italien und Großbritannien.
Würden die Europäer den Betrieb dieser Militärbasen einschränken oder untersagen, wäre die Logistik der US-Streitkräfte vor größere Probleme gestellt. Problem: Europa ginge ein großes Risiko ein. Denn die US-Soldaten und Atombomben gelten trotz allem als unverzichtbare Abschreckung gegen Aggressoren von außen.
Es ist ein gefährliches Spiel, in das der US-Präsident Europa treibt. Und nicht alle Europäer sind sich restlos einig, wie scharf man reagieren soll. Manche sind offen skeptisch. Sie halte es für einen „Fehler, neue Sanktionen zu verhängen“, sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die ein gutes Verhältnis zu Trump hat. Sie habe mit ihm telefoniert und ihm ihren Standpunkt mitgeteilt. Italien bietet sich außerdem als Vermittler in dem Streit an.
Auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte am Sonntagabend, er habe mit Trump gesprochen. „Wir werden weiter daran arbeiten, und ich freue mich darauf, ihn Ende dieser Woche in Davos zu treffen“, schrieb er, ohne Details zu nennen. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, Trump kommt am Mittwoch. Womöglich bietet sich dort die Chance für ein paar klärende Gespräche. DPA/MMÄ