Klingbeil: Reformplan für Einkommensteuer
Daaden – Finanzminister Lars Klingbeil will dieses Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. Deshalb wolle er „eine Einkommensteuerreform vorlegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Ziel sei, „dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld“. Konkretere Inhalte nannte Klingbeil nicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislatur“ zu senken.
CDU-Mittelstand fordert weniger Beamte
Berlin – Die Mittelstandsunion (MIT) will beim CDU-Parteitag Ende Februar für eine Eindämmung von Verbeamtungen werben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Verweis auf einen Antrag berichtet, sollen nur noch Personen verbeamtet werden, die „hoheitliche Kernaufgaben“ erledigen, Polizisten, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte. „Der Beamtenstatus muss wieder die Ausnahme werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann. Der Staat verzerre den Arbeitsmarkt, wenn er als Arbeitgener attraktiver sei als der Mittelstand.
Richterin schränkt ICE-Optionen ein
Minnesota – Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse in Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Katherine Menendez. US-Präsident Donald Trump ruderte etwas zurück: Er sehe „im Moment“ keine Notwendigkeit zum Einsatz der Armee in Minnesota.
Trauer um Hanau-Überlebenden
Hanau – Sechs Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ist ein weiteres Opfer an den Spätfolgen seiner schweren Verletzungen gestorben. Wie die hessische Stadt mitteilte, starb Ibrahim Akkus am 10. Januar mit 70 Jahren. Akkus habe lange unter den körperlichen und seelischen Folgen des Anschlags gelitten. Am 19. Februar 2020 hatte Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet.
SPD ehrt Brosius-Gersdorf
Wiesbaden – Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist mit dem renommierten Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet worden. Die Rechtswissenschaftlerin habe sich durch ihr Engagement, besonders für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben. Der Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Im Sommer hatte es um die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für eine Richterstelle am Bundesverfassungsgericht einen Konflikt in der Bundesregierung gegeben.