Klingbeil: Reformplan für Einkommensteuer
Daaden – Finanzminister Lars Klingbeil will dieses Jahr Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer vorlegen. Wohnen, Lebensmittel, Energie und Tanken, alles werde teurer, sagte der SPD-Chef im rheinland-pfälzischen Daaden. Deshalb wolle er „eine Einkommensteuerreform vorlegen, bei der wir kleine und mittlere Einkommen entlasten“. Ziel sei, „dass wir denen, die für 3000 Euro arbeiten gehen, sagen: Ihr kriegt jetzt mehr Geld“. Konkretere Inhalte nannte Klingbeil nicht. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, für diese Betroffenengruppe die Einkommensteuer „zur Mitte der Legislatur“ zu senken.
CDU-Mittelstand fordert weniger Beamte
Berlin – Die Mittelstandsunion (MIT) will beim CDU-Parteitag Ende Februar für eine Eindämmung von Verbeamtungen werben. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Verweis auf einen Antrag berichtet, sollen nur noch Personen verbeamtet werden, die „hoheitliche Kernaufgaben“ erledigen, Polizisten, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte. „Der Beamtenstatus muss wieder die Ausnahme werden“, sagte MIT-Chefin Gitta Connemann. Der Staat verzerre den Arbeitsmarkt, wenn er als Arbeitgener attraktiver sei als der Mittelstand.
Richterin schränkt ICE-Optionen ein
Minnesota – Im Streit um das brutale Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE hat eine Bundesrichterin deren Befugnisse in Minnesota begrenzt: Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Katherine Menendez. US-Präsident Donald Trump ruderte etwas zurück: Er sehe „im Moment“ keine Notwendigkeit zum Einsatz der Armee in Minnesota.
Präsidentenwahl in Portugal: Sozialist vorn
Lissabon – Bei der Präsidentschaftswahl in Portugal liegt der Sozialist António José Seguro laut Prognosen vorn. Wie portugiesische Sender am Sonntagabend berichteten, bekam er in der ersten Runde die meisten Stimmen und steht damit vor dem Einzug in die Stichwahl. Auf Platz zwei folgt der Chef der rechtsextremen Chega-Partei, André Ventura. Allerdings liegt er nur knapp vor dem Drittplatzierten, dem liberalen Kandidaten João Cotrim Figueiredo. Die Stichwahl findet in drei Wochen statt.
SPD ehrt Brosius-Gersdorf
Wiesbaden – Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist mit dem renommierten Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet worden. Sie habe sich durch ihr Engagement, besonders für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben. Im Sommer hatte es um ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht großen Streit in der Bundesregierung gegeben.