Unternehmensteuer: Klingbeil verhalten
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich zurückhaltend zur Forderung der Union nach einem Vorziehen der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer geäußert. Klingbeil sagte in Berlin, er sei „bereit für weitere Diskussionen“, dies werde Bestandteil auch der nächsten Koalitionsausschüsse sein. Die Koalition wäre aber gut beraten, darüber zu sprechen, wie die Produktivität in Deutschland erhöht werden könne. Es gehe um die Frage, wie Forschung und Bildung gestärkt werden könnten, um den Arbeitskräftemangel zu verringern und Energiekosten zu senken.
Bär: Nachholbedarf bei Frauengesundheit
Berlin – Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) kündigt Fördermittel an, um die Ursachen der Wechseljahre und neue Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen. In einem Interview mit der „SZ“ nannte die Forschungsministerin Deutschland in Bezug auf Frauengesundheit ein „Entwicklungsland“. „Häufig ist die Medikation auf den männlichen Körper ausgerichtet. Bestimmte Frauenkrankheiten wie Endometriose und Lipödeme sind noch nicht ordentlich erforscht. Erst seit Kurzem gibt es Crashtest-Dummys, die Frauenkörper nachbilden“, sagte Bär.
Paris: Premier will Haushalt erzwingen
Paris – Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag an, den umstrittenen Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament und das hoch verschuldete Land auf Erholungskurs zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dieses Vorgehen zu vermeiden.
Bulgariens Präsident kündigt Rücktritt an
Sofia – Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat seinen Rücktritt verkündet. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben. In Bulgarien muss im Frühling zum achten Mal in fünf Jahren das Parlament neu gewählt werden, nachdem mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt hatten.
Iran: Lockerung der Internet-Blockade
Teheran – Irans Regierung hat eine Lockerung der Internet-Blockade in Aussicht gestellt. Bis zum Ende der persischen Woche am Freitag soll die Lage „normalisiert“ werden, hieß es. Die Entscheidung sei auch getroffen worden, weil Unternehmen der Digitalwirtschaft Verluste erlitten hätten. Seit dem 8. Dezember ist die Bevölkerung im Iran vom Internet weitgehend abgeschnitten. Die Sperre wurde mit dem Beginn der Massenproteste verhängt.