Straßburg – Es ist die nächste Hürde für das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten: Das Europaparlament hat eine Überprüfung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens gestern in einer Abstimmung in Straßburg mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsvertreter forderten eine vorläufige Anwendung des Abkommens.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder grünes Licht gegeben – gegen den Widerstand Frankreichs, wo das Abkommen auf breite Ablehnung stößt. Auch der Parlamentsantrag für eine EuGH-Anrufung ging auf französische Abgeordnete zurück.
Die EU-Parlamentarier forderten den Gerichtshof auf zu prüfen, ob das Abkommen mit den grundlegenden EU-Verträgen vereinbar ist. Sie führen unter anderem fehlende Kontrollen auf Pestizidrückstände bei Importen an. Die Kommission wies die Vorwürfe zurück. „Unserer Analyse nach sind die vom Parlament aufgeworfenen Fragen nicht gerechtfertigt“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Abkommen basiere auf den Regeln der Welthandelsorganisation und ändere nichts an den Lebensmittelstandards in der EU. Kanzler Merz sprach von einer „bedauerlichen“ Entscheidung. „Sie verkennt die geopolitische Lage“, erklärte er und forderte: „Das Abkommen muss jetzt vorläufig angewandt werden.“ Brüssel und Berlin betrachten das Abkommen neben den Exportmöglichkeiten vor allem als politisches Signal: für den freien Welthandel und gegen Handelsbarrieren aus Washington und Peking. Ein Rechtsgutachten kann bis zu zwei Jahre dauern.
Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten das Vorgehen scharf. Die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach von einem „verheerenden Zeichen“, der Verband der Chemieindustrie (VCI) zeigte sich „entsetzt“ und attestierte der EU „Stillstand und Selbstblockade“. Auch Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert eine vorläufige Anwendung des Abkommens. „In der aktuellen geopolitischen Lage kann sich Europa keine Hängepartie leisten.“