Analyse: Wo stehen die Demokraten?

von Redaktion

Donald Trump hat mit seiner MAGA-Abrissbirne nicht nur jahrzehntealte Normen der amerikanischen Politik zertrümmert, sondern gleich ganze Bundesbehörden mit entsorgt. Außenpolitisch sieht es kaum besser aus: Vom Bannerträger für Freihandel und Freiheit zum protektionistischen Putin-Apologeten – die heutige US-Außenpolitik hätte Ronald Reagan ebenso ratlos zurückgelassen wie beide Bush-Präsidenten. Kein Wunder, dass auf beiden Seiten des Atlantiks dieselbe Frage gestellt wird: Wo sind eigentlich die Demokraten?

Zur Ehrenrettung der Partei muss man sagen: Das amerikanische System lässt der Minderheit wenig Spielraum. Im Kongress bestimmt die Mehrheitspartei über Ausschüsse und Tagesordnung. Zwar kontrollieren die Republikaner das Repräsentantenhaus nur hauchdünn, doch Demokraten können Trumps Agenda allenfalls bremsen, nicht gestalten. Hinzu kommt, dass Trump große Teile seiner Politik per Dekret durchsetzt. Allein 2025 unterzeichnete er fast 225 exekutive Anordnungen – mehr als in seiner gesamten ersten Amtszeit. Selbst wenn Gerichte viele davon kippen, ist der Schaden längst angerichtet.

Und doch war 2025 kein schlechtes Jahr für die Demokraten. Trumps Zustimmungswerte liegen stabil, doch im niedrigen Dreißigerbereich. In 49 von 50 Bundesstaaten überwiegt die Ablehnung. Die Demokraten gewannen zwei Gouverneursposten und siegten in 21 Prozent der zuvor republikanischen Wahlkreise – während die Republikaner keinen einzigen demokratischen eroberten.

Sollten die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November entsprechend verlieren, wäre Trumps Agenda blockiert: weitere Behördenauflösungen, neue Angriffe auf Obamas Gesundheitsreformen oder neo-imperiale Fantasien wie Grönland oder der Panamakanal. Der Präsident wäre politisch eine lahme Ente – und weiß es. „Der Präsident verliert immer die Zwischenwahlen“, sagte Trump kürzlich, „ich weiß nicht warum – verrückt.“ Man darf vermuten, dass ihn die Aussicht verrückt macht, demokratische Stimmen für Projekte zu brauchen, die sich nicht wie beim neuen Ballsaal oder neuer Air Force One privat finanzieren lassen.

Was also tun? Die Ratschläge gehen auseinander. Linkspopulisten wie Zohran Mamdani mobilisieren junge Wähler in New York. Moderate wie die frühere CIA-Offizierin Abigail Spanberger gewinnen Unabhängige und enttäuschte Republikaner in Virginia.

Meine Einschätzung: Der größte Trumpf der Demokraten heißt Trump. Zwischenwahlen sind Turnout-Wahlen, und die Wut bei Demokraten und vielen Unabhängigen ist groß. Gleichzeitig bröckelt Trumps MAGA-Koalition – vom Streit über chinesische Studierende bis zur Ablehnung neuer Ölabenteuer in Venezuela oder Trumps Rolle in der Epstein-Affäre. Mein Rat: Lasst Trump Trump sein. Zweitens gilt: Die USA sind groß. Wer Mehrheitspartei sein will, braucht ein breites Zelt. Woke ideologische Reinheitsprüfungen mögen online Beifall bringen, sind aber der sicherste Weg in den dauerhaften Minderheitenstatus. Denn was in New York oder Kalifornien funktioniert, muss noch lange nicht in Ohio oder Wisconsin überzeugen.JAMES DAVIS

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