Von sich selbst begeistert: Trump und Vertreter der am „Friedensrat“ beteiligten Länder bei der Gründungsveranstaltung am Donnerstag in Davos. © dpa
Davos – Für Donald Trump geht es um den Weltfrieden – nicht weniger: „Wir werden Frieden in der Welt haben – und das wird einfach großartig sein!“, ruft der US-Präsident von der Bühne im Schweizer Davos. Soeben hat er mit Vertretern von gut einem Dutzend Ländern die Gründung seines „Friedensrats“ besiegelt. Eine neue internationale Organisation, die auf Trump zugeschnitten ist und in der manche einen Frontalangriff auf die Vereinten Nationen sehen. Deutschland ist nicht dabei.
Wer unterzeichnet, ist dafür bezeichnend: Die alten Erzfeinde Aserbaidschan und Armenien, Bahrain und Pakistan, Jordanien und Indonesien. Aus der EU sind es nur Bulgarien und Ungarn. Einige der Mitglieder werden autoritär regiert. Wer fehlt, ist der große Rest aus Nato und EU sowie Japan, Südkorea oder Australien. Was also ist zu erwarten von Trumps „Friedensrat“?
„Die Charta ist nun in Kraft und der Friedensrat eine offizielle internationale Organisation“, betont Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Zuvor hat sie die Unterzeichner, die wie Schuljungen brav auf ihren Auftritt gewartet hatten, nacheinander an einen Tisch zur Signatur gebeten.
Viele Analysten sehen in dem Pakt, dem womöglich auch Russland und das diktatorisch regierte Belarus beitreten, einen Angriff auf die UN. Zwar betont Trump, er schätze die Vereinten Nationen. Aber er kritisiert auch, die Organisation habe keine Konflikte gelöst – anders als er. In Davos behauptet Trump erneut, er habe acht Kriege beendet, und bringt überraschend eine Kooperation mit den UN ins Spiel. Das wäre doch großartig, meint er.
Wie genau das funktionieren soll, ist weitgehend unklar. Man weiß noch nicht, wie das neue Gremium arbeiten soll. Insgesamt 60 Staaten sollen Einladungen erhalten haben. Wer länger als drei Jahre dabei sein will, muss eine Milliarde US-Dollar für den Etat des „Friedensrats“ bereitstellen.
Eingeladen ist auch der russische Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef signalisierte Interesse, betonte aber, die Gebühr müsse aus eingefrorenem russischen Vermögen kommen. Eine russische Mitgliedschaft ist für andere Staaten aber ein Tabu: So sagte die britische Außenministerin Yvette Cooper, dass Großbritannien nicht an der Unterzeichnungszeremonie teilnehmen werde, weil man Bedenken habe, dass Putin – der die Ukraine seit knapp vier Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg überzieht – „an einer Veranstaltung über Frieden teilnehme“.
Eine absolute und unmissverständliche Ablehnung trauen sich in Europa die wenigsten – zu groß ist wohl die Sorge vor dem Zorn Trumps. Frankreich beabsichtige zum jetzigen Zeitpunkt nicht, das Angebot anzunehmen, hieß es etwa aus dem Élysée-Palast. Paris kassierte dafür direkt eine Drohung des US-Präsidenten, Zölle von 200 Prozent auf Wein und Champagner einzuführen. Norwegen formulierte vorsichtig, man könne dem aktuellen Konzept nicht zustimmen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte unmittelbar nach Trumps großer Zeremonie in Davos: „In einer Zeit geopolitischer Krisen kann die Antwort nicht sein, sich aus der internationalen Ordnung zurückzuziehen und ihre zentralen Organe ersetzen zu wollen.“