Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat im Südwesten. © dpa
München/Straßburg – Hauskrach bei den Grünen: Führende Politiker rügen scharf die Parteifreunde im EU-Parlament, die für das Ausbremsen des Mercosur-Freihandelsabkommens verantwortlich sind. Das Ergebnis sende „nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir gewünscht hätte“, klagte Parteichef Felix Banaszak. „Ich bedauere sehr, dass eine solche Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis gab.“
Die Abstimmung am Mittwoch in Straßburg war knapp. Den Ausschlag gaben acht der zwölf deutschen Grünen, die unter anderem mit der AfD dafür stimmten, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom EU-Gerichtshof EuGH überprüfen zu lassen. Mit dem Widerstand sind viele grüne Realpolitiker nicht einverstanden, weil sie eine Chance in dem Abkommen sehen – entstehen könnte eine der weltweit größten Freihandelszonen mit gut 700 Millionen Einwohnern. Und politisch ist das Votum heikel, weil sonst die Grünen immer laut schimpfen, wenn andere Parteien gemeinsam mit Rechtsradikalen eine Mehrheit erreichen; etwa konservative Kräfte bei der Reform des Entwaldungsgesetzes.
Der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, sagte: „Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.“ Er rief die EU-Kommission ausdrücklich dazu auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Für Özdemir, dessen Landtagswahl im Autoland im Südwesten in sechs Wochen ansteht, läuft diese Debatte wohl zur Unzeit.
Auch aus Bayern kommt Kritik. Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: „Das war kein gutes Zeichen von Teilen der grünen Fraktion im Europäischen Parlament. Gerade in der momentanen Zeit brauchen wir mehr Kooperationen und mehr Freihandel mit verlässlichen Partnern.“
Noch schärfer äußerten sich Vertreter der SPD, deren deutsche Abgeordnete für Mercosur stimmten. „Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist politisch dumm und instinktlos“, sagte der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese der „Rheinischen Post“.
Abweichler gab es in fast allen Fraktionen. So stimmten die französischen Abgeordneten, egal welcher Partei, geschlossen dafür, Mercosur zu bremsen; ebenso eine deutsche Freie-Wähler-Abgeordnete – Bayerns Landesbäuerin Christine Singer. Bei der Renew-Fraktion, die unter anderem liberale Kräfte bündelt, stimmte ein Drittel dagegen, bei den Sozialdemokraten 28 Prozent, bei der bürgerlich-konservativen EVP 25 Prozent.C. DEUTSCHLÄNDER