Berlin weist russischen Diplomaten aus
Berlin – Deutschland weist im Zusammenhang mit der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland ein Mitglied der russischen Botschaft in Berlin aus. Das teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande eines Besuches in Äthiopien mit. Das Auswärtige Amt habe den russischen Botschafter einbestellt und die betreffende Person mit sofortiger Wirkung zur „Persona non grata“ erklärt. Wie der „Spiegel“ berichtet, handelt es sich um einen Militärattaché. Er soll Führungsoffizier einer Frau gewesen sein, die am Mittwoch in Berlin festgenommen worden war. Die Deutsch-Ukrainerin befindet sich in Untersuchungshaft.
Diskussion über Nuklearschirm
Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will deutsch-französische Gespräche über den nuklearen Schutz Europas. Es gebe das „Angebot Frankreichs, den französischen Nuklearschirm stärker für die europäische Sicherheit nutzbar zu machen“, sagte er dem „Spiegel“. Er forderte: „Auf diese Diskussion sollten wir uns einlassen.“ Die nukleare Abschreckung durch die Nato und die deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen stelle er nicht infrage: „Ich will diesen transatlantischen Pfeiler unserer Sicherheit bewahren.“
Frankreichs Marine entert russischen Tanker
Paris – Die französische Marine hat einen unter Sanktionen stehenden russischen Öltanker im Mittelmeer geentert. Der Einsatz sei „mit Unterstützung mehrerer unserer Verbündeten“ erfolgt, schrieb Präsident Macron im Onlinedienst X. Der Öltanker stehe im Verdacht, unter falscher Flagge zu fahren.
EU-Parlament drängt bei Revolutionsgarden
Straßburg – Das Europäische Parlament hat bei seiner Sitzung in Straßburg per Resolution den Rat der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, die iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen. Das Parlament dränge auf die Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und Visumsverboten, hieß es in einer Mitteilung. Bisher konnte in der EU dazu kein Konsens hergestellt werden. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus.
Von der Leyen übersteht erneut Misstrauensvotum
Straßburg – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der französischen Rechtspopulisten mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode. Von der Leyens Kritiker hatten den Antrag mit dem EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten begründet.