Am Tag danach: Katrin Ebner-Steiner bei einer Pressekonferenz. © dpa
München – Wo genau sich die Landtags-AfD getroffen hat, sagt Katrin Ebner-Steiner nicht. Auch nach Abschluss des dreitägigen Treffens von Dienstag bis Donnerstag spricht sie nur von den „oberbayerischen Alpen“. Nicht weit von Rosenheim, so viel war bereits im Vorfeld zu hören gewesen.
Zu Gast war jedenfalls einer, der auch bundespolitisch verlässlich für Aufmerksamkeit sorgt. Hans-Georg Maaßen, von 2012 bis 2018 Präsident des Verfassungsschutzes und zuletzt als Wortführer der sogenannten Werteunion erst innerhalb der CDU und ab 2024 als Chef einer eigenen Partei politisch aktiv und umstritten, bevor er im Oktober auch dort ausschied. Man habe einen „sehr interessanten und tiefgründigen Austausch“ gehabt, sagt Christoph Maier, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Dabei dürfte es wohl auch darum gegangen sein, was Maier kurz zuvor ausführte: dass die AfD sich wegen ihrer „konträren Positionen zu Migrations- und Klimapolitik als Feind des herrschenden Parteienkartells betrachtet“ sieht.
Thematisch ging es bei der zurückliegenden Klausur – natürlich – insbesondere um das Thema Migration. Sechs Wochen vor der Kommunalwahl verschärft die bayerische AfD ihren Kurs mit neuen Forderungen noch einmal deutlich. So soll vor Einbürgerungen nach dem Willen der Landtagsfraktion künftig die Nützlichkeit von Menschen für Staat und Volkswirtschaft entscheidendes Kriterium sein. „Den deutschen Pass soll es nur noch geben nach einer gelungenen Integration, und diese Personen müssen auch Qualifikationen aufweisen, die unserem Staat nützlich sind“, sagt Ebner-Steiner. Zudem fordert die Landtags-AfD eine abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber: „Dies führt zu einer Steigerung der öffentlichen Sicherheit“, so die Fraktionschefin.
Ebner-Steiner bekräftigt auch die Forderung nach einer „Remigration“ von Straftätern, Ausreisepflichtigen „und Personen, die sich den deutschen Pass erschlichen haben“. Zudem müssten „alle Aufenthaltstitel und Einbürgerungen überprüft werden, dahingehend, ob sie rechtmäßig sind“. Abschiebungen sollten künftig auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden können, sagt Ebner-Steiner. Und man fordere die Schaffung einer „Asylfahndungs- und Abschiebegruppe“ der bayerischen Polizei. Details, etwa ob für diese „Spezialeinheit“ neue Stellen geschaffen werden sollten, blieben offen.
Für ihren Neujahrsempfang Ende Januar hat die Fraktion übrigens einen noch prominenteren Gast als Maaßen gewonnen. Alice Weidel, Chefin von Gesamtpartei und Bundestagsfraktion, hat als Rednerin zugesagt.HOR/DPA